NDR Online - Niedersachsen Regional: NDR Rundfunkrat startet Drei-Stufen-Test
Der NDR Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 26.02.2010 beschlossen, das vom Intendanten vorgelegte Telemedienkonzept des NDR für „NDR Online: Niedersachsen Regional“ heute zu veröffentlichen und damit das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Genehmigungsverfahren für neue bzw. veränderte Telemedienangebote (Drei-Stufen-Test) einzuleiten.
Aktuelle Pressemitteilung
I. Drei-Stufen-Test-Verfahren
Der Rundfunkstaatsvertrag (pdf) (223,4 KB) verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, neue und veränderte Telemedien einem besonderen Genehmigungsverfahren, dem sog. Drei-Stufen-Test, zu unterziehen. Das zuständige Gremium (Rundfunkrat) hat hierbei zu prüfen,
1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht ,
2. in welchem Umfang das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt,
3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.
II. Angebotsbeschreibung
Die Beschreibung des vom NDR Rundfunkrat zu prüfenden Angebots ist in dem Telemedienkonzept des NDR (pdf) (95,3KB) dargestellt.
III. Gelegenheit zur Stellungnahme
Gemäß § 11 f Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages ist Dritten durch das zuständige Gremium in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, innerhalb einer Frist von mindestens 6 Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, so dass Dritte bis zum 13.04.2010 Stellung nehmen können.
Die Stellungnahmen zu dem geplanten Angebot „NDR Online: Niedersachsen Regional“ sind schriftlich per Post oder per E-Mail an die Vorsitzende des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, an die folgende Adresse zu richten:
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
E-Mail: dst_niedersachsen-regional@ndr.de
Der NDR Rundfunkrat ist zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Es wird daher gebeten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen und gesondert in sicherer Form (per Post mittels Einschreiben/Rückschein) an den NDR Rundfunkrat zu übermitteln.
Dritte können ihre Stellungnahmen auch unmittelbar an den Gutachter (s. unten IV) senden (der Gutachter wird vertrauliche Daten aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht im Gutachten ausweisen und bei unmittelbarer Zusendung nicht an den NDR Rundfunkrat weiterleiten).
IV. Gutachter zu den marktlichen Auswirkungen
Zu den Auswirkungen des o.g. Angebots auf den ökonomischen Wettbewerb wird der NDR Rundfunkrat gutachterliche Beratung hinzuziehen.
Zur Auswahl eines unabhängigen Sachverständigen führt der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks ein Interessenbekundungsverfahren durch. Bis zum 15. März 2010 haben Experten (Unternehmen, Institute, Freiberufler) Gelegenheit, ihr Interesse an der Erstellung eines medienökonomischen Gutachtens zu dem oben genannten Telemedienangebot dem NDR Rundfunkrat mitzuteilen.
Weitere Informationen: „Aufforderung zur Abgabe von Interessenbekundungen“
Der NDR Rundfunkrat wird den Namen des Gutachters unverzüglich nach dessen Beauftragung auf dieser Internetseite veröffentlichen.
V. Entscheidung des Rundfunkrates
Der NDR Rundfunkrat wird das Ergebnis seiner Beratungen einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf dieser Internetseite bekannt geben.
VI. Kontakt
Für Rückfragen zum Verfahren steht Ihnen die Vorsitzende des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, zur Verfügung.
Bei technischen Schwierigkeiten (z. B. Herunterladen des Telemedienkonzepts) wenden Sie sich bitte an Herrn Jürgen Werwinski aus der Online-Abteilung des Norddeutschen Rundfunks, Tel. (040) 4156-3581.
Weitere Informationen stehen hier zum Download bereit:
Richtlinien des NDR und der ARD nach §§ 11e und § 11f RStV (pdf) (84,9 KB)
Impressum:
Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. 0049 (040) 4156-3506
Fax 0049 (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
Rundfunkratsvorsitzender: Dagmar Gräfin Kerssenbrock
Leiterin des Gremienbüros: Sybille Möller
