347. Sitzung vom 2. Dezember 2005
Hauptthema: ARD stärkt Gremienkontrolle
Die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Gräfin Kerssenbrock, hat auf der 347. Sitzung des Rundfunkrates am 02.12.2005 ausführlich über die Ergebnisse der ARD-Hauptversammlung der Intendanten und Gremienvorsitzenden am 28. und 29.11 2005 in Leipzig berichtet. Künftig werde die Konferenz der Gremienvorsitzenden die Kontrolle durch die einzelnen Rundfunk- und Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten koordinieren, soweit diese sich auf ARD-Angelegenheiten beziehe, so Gräfin Kerssenbrock. Die erweiterte Satzung entspreche der föderalen Struktur der ARD und lasse die originären Rechte und Aufgaben der Landesrundfunkräte unberührt bzw. stärke sie sogar.
Zu den Koordinierungsaufgaben zählen insbesondere die Beratung
a) der Haushalts- und Finanzplanung und der Rechnungslegung der GSEA einschließlich der gemeinschaftlichen Beteiligungen,
b) der Satzungen, Richtlinien und Berichte gemäß § 11 Abs. 4 RStV,
c) der Strukturfragen der von der ARD veranstalteten Programme sowie
d) der rundfunkpolitischen Grundsatzfragen.
Damit werde die Gremienkontrolle im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrages an die programmlichen und organisatorischen Veränderungen in der ARD angepasst, so die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates.
2. Thema: Genehmigung des Wirtschaftsplans 2006
Der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks hat in seiner 552. Sitzung am 25.11.2005 den ihm vom Intendanten als Entwurf vorgelegten Wirtschaftsplan beraten, ihn gemäß Staatsvertrag festgestellt und dem Rundfunkrat zur Genehmigung zugeleitet. Die Landesrundfunkräte haben die Ansätze des Wirtschaftsplans 2006, soweit das jeweilige Landesfunkhaus betroffen ist, zur Kenntnis genommen und dem Rundfunkrat empfohlen, dem Wirtschaftsplan insoweit zuzustimmen. In seiner 347. Sitzung ist der Rundfunkrat der Beschlussempfehlung gefolgt und hat den Wirtschaftsplan 2006 des Norddeutschen Rundfunks genehmigt.
3. Thema: Fernsehrichtlinie der EG
Der Justitiar des NDR, Herr Dr. Hahn, gab dem Rundfunkrat eine erste Einschätzung des Revisionsentwurfs der EG-Fernsehrichtlinie. Dieser sieht unter anderem eine Lockerung des sogenannten Product Placements vor. Nach Art. 17 der Richtlinie würden demzufolge Sponsoring und Product Placement in weitem Umfang zugelassen. Herr Dr. Hahn bewertete diese Entwicklung kritisch. Er halte es für sinnvoll, so der Justitiar, an den bisherigen Regelungen festzuhalten. Es sei jedoch auf europäischer Ebene, nach heutigem Stand, davon auszugehen, dass der jetzige Rechtszustand nicht beibehalten würde.
4. Thema: Informationssendungen im NDR Fernsehen
Die Mitglieder des Rundfunkrates haben sich über die Informationsangebote im NDR Fernsehen und ihre Entwicklung informieren lassen. Die den Gremienmitgliedern vom NDR zur Verfügung gestellte Informationsvorlage (siehe Kasten rechts unter "Weitere Informationen") vermittelte einen umfassenden Überblick u. a. über Programmangebote, Zuschauerquoten und Marktanteile.
