345. Sitzung vom 16. September 2005: NDR Rundfunkrat begrüßt ARD-Maßnahmenpaket gegen Schleichwerbung
Der NDR Rundfunkrat begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen der ARD gegen unerlaubte Schleichwerbung. Das oberste Aufsichtsgremium des Norddeutschen Rundfunks hat sich in seiner September-Sitzung ausführlich mit den Fällen von systematischem Themen- und Product-Placement insbesondere bei Produktionen der Münchener Bavaria beschäftigt. Die Bavaria, an der der NDR nicht beteiligt ist, stellt u. a. auch zahlreiche Produktionen für das ARD-Gemeinschaftsprogramm her. Im Zentrum der Beratungen standen die Berichte von Dr. Günter Struve, Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen, und Dr. Martin Willich, Vorsitzender der Geschäftsführung der Studio Hamburg Gruppe, die zum Beteiligungsbereich des NDR gehört.
Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des NDR Rundfunkrates: "Im Hinblick auf die Studio Hamburg Gruppe hat sich der Rundfunkrat überzeugen können, dass die Unternehmenspolitik Schleichwerbung nicht zulässt. Von allen Mitarbeitern wird die Distanzierung von Themen- und Product-Placement verlangt, Fehlverhalten würde sofort zu Sanktionen führen." Die Schleichwerbe-Affäre habe für die ARD durchaus auch positive Folgen gehabt, so Gräfin Kerssenbrock: "In allen Sendern wurden Grauzonen beseitigt und die Kontrolle gestärkt. Schleichwerbung hat weder im NDR noch in der ARD einen Platz, gerade in Zeiten, in denen die EU-Kommission über eine Freigabe des Product-Placement für private Fernsehanbieter nachdenkt."
Gräfin Kerssenbrock bezog sich bei ihrer Äußerung auf den Maßnahmenkatalog, den die ARD-Intendanten am 13. September bei ihrer Tagung in Stuttgart verabschiedet hatten. Der Katalog sieht u. a. eine Präzisierung der Produktionsverträge mit Blick auf das Schleichwerbeverbot vor. Die Intendanten beschlossen ferner die Einführung einer Programmbeobachtung und weitere Maßnahmen zur Trennung von Werbung und Programm, wozu auch genaue Vorschriften über die Beistellung so genannter Produktionshilfen Dritter gehören.
(Presseerklärung vom 21. September 2005)
Jahresabrechnung 2004 des NDR
Der NDR Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am Freitag (16. September) in Hamburg die Jahresabrechnung für das Jahr 2004 genehmigt. Bei Gesamterträgen von 984,7 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von 994,5 Millionen Euro erzielte der NDR im letzten Jahr der Gebührenperiode 2001 bis 2004 einen Fehlbetrag von 9,8 Millionen Euro. Gegenüber der Planung bedeutet dies als Ergebnis einer Vielzahl von Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen eine Verbesserung um 13,1 Millionen Euro. Die gesamte vierjährige Gebührenperiode hat der NDR damit, wie in seiner Finanzordnung vorgeschrieben, ausgeglichen abgeschlossen.
Der schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation konnte sich jedoch auch der NDR nicht entziehen. Dem Sender flossen im Jahr 2004 rund 3,7 Millionen Euro weniger Rundfunkgebühren zu als geplant. Die Gründe liegen vor allem in erheblichen Forderungsausfällen und Gebührenbefreiungen.
Die Werbeerträge sind im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Dies ist u. a. im Fernsehen auf die ganzjährige Bundesliga-Vermarktung sowie auf die anziehenden Erlöse im Hörfunk zurückzuführen. Ingesamt konnten gegenüber dem Vorjahr 7,6 Millionen Euro mehr Werbeerträge erzielt werden.
NDR Intendant Prof. Jobst Plog: "Dem NDR ist es gelungen, die vierjährige Gebührenperiode trotz der schwierigen finanziellen Situation wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. Das schafft Freiräume für Erfolge auch im Programm. Trotz der geringen Gebührenanpassung zum 1. April 2005 wird der NDR seine Leistungsfähigkeit auch künftig unter Beweis stellen und seine Regionalberichterstattung ab 2006 weiter ausbauen - es geht dabei um die 18.15 Uhr-Schiene im NDR Fernsehen. Die Finanzierung bedeutet einen Kraftakt, für den erhebliche strukturelle Maßnahmen erforderlich sind."
Dagmar Gräfin Kerssenbrock, Vorsitzende des Rundfunkrats: "Der NDR hat in den vergangenen vier Jahren solide gewirtschaftet und attraktive und erfolgreiche Programme in Hörfunk und Fernsehen angeboten. Die Gebührenzahler haben für ihr Geld eine angemessene Leistung erhalten. Ich begrüße es sehr, dass der NDR seine regionale Berichterstattung aus den vier norddeutschen Ländern noch weiter verstärken wird. Dies kommt allen Menschen in Norddeutschland zugute."
(Presseerklärung vom 16.September 2005)
3sat-Gremientreffen in Basel
Die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates informierte darüber, dass im Rahmen der 3sat-Gremienkonferenz vom 23. bis 25. Juni 2005 in Basel die Gremienvertreter der Schweiz und Österreichs die ARD als stabilen und zukunftsorientierten Partner für 3sat gewertet und sich nicht zuletzt vor diesem Hintergrund eindeutig für einen Verbleib der ARD in 3sat ausgesprochen haben.
Clearing-Stelle gegen Schleichwerbung
Bei ihrer Tagung in Stuttgart haben die Intendantin und die Intendanten der ARD-Landesrundfunkanstalten weitere einschneidende Maßnahmen gegen Schleichwerbung beschlossen. Eine eigens eingerichtete Clearing-Stelle der ARD hatte in den vergangenen Wochen Aufklärungsarbeit sowie Gegenmaßnahmen abgestimmt und koordiniert und eine genaue Dokumentation der aufgeklärten Fälle vorgelegt. Auf Grundlage dieses Berichts wurde unter anderem eine Präzisierung der Produktionsverträge mit Blick auf das Schleichwerbeverbot beschlossen. Zukünftige Verträge über Auftragsproduktionen enthalten die Garantie, dass keinerlei finanzielle Zuwendungen oder geldwerte Vorteile Dritter im Spiel sind, andernfalls drohen empfindliche Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüche.
Erwerb der Übertragungsrechte an der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika
Am 29. Juni 2005 wurde der von der ARD und ZDF unter der Federführung der SportA ausgehandelte Vertrag über die Übertragungsrechte an der Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika von der Federation Internationale de Football Association (FIFA) unterschrieben. Der Vertrag wurde unter dem Vorbehalt der Gremienzustimmung bei ARD und ZDF geschlossen. Der Rundfunkrat des NDR ist der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Informationstechnologien gefolgt und hat dem Vertragsabschluss für den Norddeutschen Rundfunk zugestimmt. Damit sichern sich ARD und ZDF die Live-Rechte für die wichtigsten Spiele im Free-TV und ermöglichen der gesamten Bevölkerung die Teilnahme an diesem wichtigen Ereignis.
Erwerb der Übertragungsrechte an den Olympischen Spielen 2010/2012
Ebenfalls zugestimmt hat der Rundfunkrat dem Vertragsabschluss zwischen dem Internationalen Olympischen Committee (IOC) und der European Broadcasting Union (EBU) über den Erwerb der exklusiven europäischen Fernsehrechte an den Olympischen Spielen 2010/2012 für den Norddeutschen Rundfunk. Für ARD und ZDF als Mitglieder der EBU bedeutet das, dass die erfolgreiche und bewährte Übertragung dieses weltweit größten Sportereignisses fortgesetzt werden kann.
Eurovision Song Contest
Der Rundfunkrat hat mit dem Leiter der Talkredaktion Fernsehen, Herrn Dr. Schulte-Kellinghaus, über das zukünftige Engagement des NDR bzw. der ARD beim Eurovision Song Contest diskutiert. Herr Dr. Schulte-Kellinghaus teilte den Gremienmitgliedern mit, dass inhaltliche Änderungen notwendig seien und derzeit an neuen Konzepten für den Eurovision Song Contest gearbeitet würde. Ziel sei es, niveauvolle Musik von populären Künstlern zu präsentieren. Der Rundfunkrat wird sich zu gegebener Zeit über die neuen Konzepte informieren lassen.
