NDR Umfrage vor Kommunalwahl in Schleswig-Holstein: Mehrheit für Regierungsbündnis - CDU legt zu
Ein Jahr nach der Landtagswahl und knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein liegt die CDU in der Wählergunst vor der SPD. Das regierende Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und SSW erreicht aktuell 50 Prozent. Das ist
das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von NDR 1 Welle Nord und
NDR Schleswig-Holstein Magazin.
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt würde, kämen die Christdemokraten auf 34 Prozent und würden damit im Vergleich zur Landtagswahl im vorigen Mai 3,2 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die SPD würde 31 Prozent erreichen; das wäre ein Plus von 0,6 Prozentpunkten. Zugewinne auch für Bündnis 90/Die Grünen, die in der Umfrage um 1,8 Prozentpunkte auf 15 Prozent zulegen. Der SSW als dritte Regierungspartei käme auf 4 Prozent (-0,6 Prozentpunkte). Die FDP verliert laut Umfrage 2,2 Prozentpunkte und kommt auf 6 Prozent. Die Piraten stürzen ab und erreichen lediglich 3 Prozent (-5,2 Prozentpunkte). Die Partei Die Linke käme auf 3 Prozent (+0,7 Prozentpunkte).
Ein Jahr nach der Wahl sind mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, 2 Prozent davon sogar sehr zufrieden.
Parteikompetenz: CDU punktet in Wirtschaftsfragen, SPD bei sozialer Gerechtigkeit
Der CDU wird nach der Umfrage am ehesten zugetraut, die Wirtschaft in Schleswig-Holstein voranzubringen (43 Prozent), Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen (38 Prozent) sowie die Verschuldung in den Griff zu bekommen (35 Prozent). Die SPD steht eher für soziale Gerechtigkeit (47 Prozent), für gute Familienpolitik und Kinderbetreuung (40 Prozent) sowie für eine gute Schul- und Bildungspolitik (35 Prozent). Den Grünen wird die größte Kompetenz in der Umweltpolitik (62 Prozent) und beim Einsatz für sichere und bezahlbare Energie (36 Prozent) zugesprochen. Fast gleichauf liegen CDU und SPD im Bereich Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen (36 und 34 Prozent). In der Frage der Lösungskompetenz für die wichtigsten Probleme des Landes liegt die SPD (35 Prozent) vor der CDU (31 Prozent).
Überwiegend positiv wird in der Umfrage die Arbeit von SPD-Ministerpräsident Torsten Albig bewertet; 13 Prozent der Schleswig-Holsteiner sind sehr zufrieden, 49 Prozent sind zufrieden. Mit der Arbeit des grünen Umweltministers Robert Habeck sind 10 Prozent sehr zufrieden und 34 Prozent zufrieden, über SSW-Ministerin Anke Spoorendonk (Justiz, Kultur und Europa) sagen dies 7 bzw. 31 Prozent der Befragten. Auf die höchste Zufriedenheit neben Ministerpräsident Albig kommt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki; 12 bzw. 47 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden. Eher weniger bekannt sind ein Jahr nach Start der Dreier-Koalition die übrigen Minister von SPD und Grünen sowie CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen und der im März neu gewählte Vorsitzende der Landes-CDU, Reimer Böge.
Interesse an Kommunalwahl hoch - Geringe Bereitschaft für politisches Engagement
Knapp drei Wochen vor der Kommunalwahl äußern 59 Prozent der Schleswig-Holsteiner sehr starkes (15 Prozent) oder starkes Interesse (44 Prozent) an der Kommunalwahl. Gut 40 Prozent haben laut der Umfrage wenig oder gar kein Interesse. 60 Prozent geben an, dass die Kommunalpolitik vor Ort für ihre Wahlentscheidung ausschlaggebend ist. Bundes- und Landespolitik spielen mit 19 bzw. 18 Prozent eine geringere Rolle.
In der Frage, welcher Partei zugetraut wird, die politischen Probleme in den Städten und Gemeinden am ehesten zu lösen, liegen CDU und SPD mit 29 bzw. 28 Prozent fast gleichauf. Mit deutlichem Abstand folgen die Grünen (6 Prozent) und die Freien Wähler/ Wählervereinigungen (4 Prozent). Grundsätzlich sind 61 Prozent der Befragten aktuell mit der Arbeit der Stadt- oder Gemeinderäte zufrieden, 14 Prozent davon sogar sehr zufrieden. Die Bereitschaft, sich selbst politisch zu engagieren, ist bei den Bürgern hingegen eher gering ausgeprägt: 27 Prozent sind dazu bereit, 70 Prozent lehnen ein solches Engagement ab.
Zustimmung für Zwischenlager in Brunsbüttel - SSW soll Mandate behalten
Die Entscheidung des schleswig-holsteinischen Landtags, Atommüll in Brunsbüttel zwischenlagern zu wollen, dies aber an Bedingungen zu knüpfen, finden 63 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner gut, 34 Prozent finden dies nicht so gut.
59 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, dass der SSW, der als Partei der dänischen Minderheit bei Landtagswahlen von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist, seine drei Mandate trotz eines Stimmenanteils von nur 4,6 Prozent behalten soll. Ein Drittel ist für eine Beschränkung auf lediglich einen Sitz.
Hinweis an die Redaktionen:
Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag von NDR 1 Welle Nord und NDR Schleswig-Holstein Magazin" zur Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter www.ndr.de/sh abrufbar.
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