Eklat zwischen Niedersachsens Innenministerium und Linkspartei
Ehemalige SPD-Politikerin wartet seit zweieinhalb Jahren auf Einbürgerung
Niedersachsens Innenministerium behindert nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks die Einbürgerung einer 31 Jahre alten Frau, weil sie Funktionärin der Linkspartei ist. Persönlich hat sich die Frau keine verfassungsfeindlichen Aussagen zu Schulden kommen lassen. Aus den Unterlagen, die der NDR Sendung "Niedersachsen 19.30 das Magazin" vorliegen, geht auch hervor, dass der Vorgang im CDU geführten Innenministerium Chefsache war.
Kreszentia Flauger, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Niedersächsischen Landtag, spricht von einem Eklat und einem Akt der Willkür. "Innenminister Schünemann versucht, seine Diskriminierungskampagne gegen die Partei Die Linke mit den Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts durchzusetzen", sagte sie dem Norddeutschen Rundfunk. Der Berliner Parteienforscher Hans-Gerd Jaschke meint: "Der Begriff Extremismus ist kein Rechtsbegriff. Die Einschätzung, ob Die Linke extremistisch ist, ist eine politische Bewertung der Innenbehörden."
Jannine Menger-Hamilton war bis 2007 Landesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und fand dann in der Linkspartei ihre politische Heimat. Ihr Antrag auf Einbürgerung bei der Region Hannover ist trotz Ablauf der letzten Frist nicht beschieden. Die Mutter der in Celle geborenen Frau stammt aus Italien, ihr Vater kommt aus Großbritannien.
Rein rechtlich kann die Einbürgerung verweigert werden, wenn der Antragssteller Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei ist. Das ist bei der Linkspartei umstritten. In der Bundesrepublik wird die Linkspartei von sechs Ländern und dem Bund beobachtet, sieben Länder sehen dafür keinen Anlass, drei beobachten lediglich Teile der Linkspartei wie zum Beispiel die "kommunistische Plattform".
