Gabriels Antwort an de Mazière: Vorwürfe abenteuerlich/Kohlregierung hat getäuscht
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Vorwürfe von Kanzleramtsminister de Mazière in scharfer Form zurückgewiesen.
In einem Brief (liegt dem NDR vor) mit heutigem Datum schreibt Gabriel:
"Ich weise diese Aussagen mit aller Entschiedenheit zurück. Richtig ist vielmehr, dass ... .... die damalige Bundesregierung offenbar Druck auf die wissenschaftlichen Experten ausgeübt hat, um Gorleben-kritische Ausführungen auszublenden und Vorschläge für ein Verfahren zur Prüfung von Gorleben zu unterdrücken. Dies diente allein dazu, die Öffentlichkeit über die damals wissenschaftlich erörterten Risiken des Gorleben-Projekts zu täuschen und Gorleben als Endlagerstandort politisch durchzudrücken."
"Damit ist die Glaubwürdigkeit des bisherigen Auswahlprozesses für den Endlagerstandort Gorleben zutiefst erschüttert. ... Der Standort Gorleben hat faktisch keine Realisierungschance mehr."
"Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die damaligen Entscheidungsprozesse ist überfällig. Jede Verschleierung der damaligen Entscheidungsverfahren würde die Glaubwürdigkeit der jetzigen Bundesregierung in Frage stellen. "
"Ich halte diesen Vorwurf (der Unredlichkeit und Irreführung) angesichts der nun bekannt gewordenen Aktenfunde für abenteuerlich und rein politisch motiviert. Unredlich und irreführend haben diejenigen gehandelt, die damals wissenschaftliche Aussagen zu Gunsten ihrer kernenergiepolitischen Ziele schönten. Unredlich handeln auch diejenigen, die diesen Prozess auch heute noch decken."
"Die Aufklärung der Öffentlichkeit über die damaligen Entscheidungsprozesse ist überfällig. Jede Verschleierung der damaligen Entscheidungsverfahren würde die Glaubwürdigkeit der jetzigen Bundesregierung in Frage stellen."
"Deutschland braucht eine Lösung der Endlagerfrage losgelöst vom Standort Gorleben."
Das Schreiben liegt dem Norddeutschen Rundfunk vor.
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10. September 2009
