Konsequenzen nach V-Mann-Einsatz?
Nach Bekanntwerden eines fragwürdigen V-Mann Einsatzes der Polizei gibt es Forderungen nach Konsequenzen. Die Grünenfraktion im niedersächsischen Landtag will Nachbesserungen im niedersächsischen Polizeigesetz. Die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz sagte dem NDR Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen": "Beim Einsatz von V-Leuten sollte eine richterliche Anordnung geprüft werden, bislang ist dafür die Behördenleitung zuständig. Notwendig ist auch eine enge zeitliche Begrenzung." Außerdem müssten die Regelungen transparenter werden, so sei der komplette V-Mann-Paragraph von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen.
Die Grundlagen für einen polizeilichen V-Mann-Einsatz stehen zwar im niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). Doch zahlreiche Einzelregelungen sind allein in einem vertraulichen Erlass des Innenministeriums niedergeschrieben. Dieser Erlass ist nicht öffentlich zugänglich, sondern als Verschlusssache eingestuft. Beim Verfassungsschutz hingegen sollen demnächst Details wie Regelungen zur V-Mann-Tätigkeit, zur Bezahlung und zu Ausschlusskriterien gesetzlich verankert werden.
Innenminister Boris Pistorius, SPD, erwägt eine Prüfung des Polizeigesetzes. Zur Transparenzfrage äußerte er sich gegenüber "Hallo Niedersachsen": "Wir arbeiten gerade an der Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes und da bietet es sich an, zu prüfen, ob es Veränderungsbedarf gibt. Das werden die Beratungen zeigen."
Am Sonntag hatten "Hallo Niedersachsen" und NDR Info gemeinsame Recherchen veröffentlicht, nach denen ein V-Mann des LKA in der radikalen Tierrechtlerszene fragwürdige Äußerungen gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft seitdem, ob seine Aussagen strafrechtlich relevant sind.
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