Niedersachsen stimmt Schlecker-Bürgschaft nicht zu
Niedersachsen wird der Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft heute nicht zustimmen. Damit lässt die CDU-FDP-Regierung die Frist verstreichen, die das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gesetzt hatte. Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte gegenüber dem NDR Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen", es fehlten noch wichtige Unterlagen. "Eine Entscheidung Niedersachsens ist schon aus formalen Gründen, nicht möglich, weil so etwas nicht nur vom Kabinett beschlossen werden muss, sondern auch vom Haushaltsausschuss des Parlamentes." Bode wollte eine Bürgschaft nicht grundsätzlich ausschließen, machte aber deutlich, dass Insolvenzverwalter und Eigentümer verantwortlich seien, die notwendigen Unterlagen vorzulegen.
Alle Bundesländer müssen bis spätestens Dienstagabend Baden-Württemberg mitteilen, ob sie sich an der Bürgschaft für den 70-Millionen-Kredit beteiligen. Diese Frist hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart gesetzt.
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