Bosbach: Empörung über Leutheusser-Schnarrenberger "Abwegig und unerträglich" / "einmaliger Vorgang"
In der Debatte über die Überwachung von zahlreichen Politikern der Linken hat der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Bosbach, die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit scharfen Worten kritisiert.
Bosbach sagte im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen: "Die Äußerungen der Bundesjustizministerin sind in der Sache abwegig und sie sind auch unerträglich. In dieser Form darf eine Justizministerin nicht einen Kabinettskollegen angehen."
Es sei ein einmaliger Vorgang, dass der Innenminister von der Justizministerin in dieser Weise kritisiert wird. Die Ministerin agitiere gegen den Verfassungsschutzminister und gegen den gesetzlichen Auftrag, der sich aus dem Gesetz für den Bundesverfassungsschutz ergibt, so Bosbach weiter.
"Das ist ein Vorgang, der beispiellos ist und der auch nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Wir können doch jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Justizministerin muss schon sagen, was sie will. Sollen wir das Gesetz noch in Zukunft konsequent anwenden, ja oder nein? Und will sie tatsächlich bei dem Vorwurf bleiben, dass der oberste Dienstherr des Verfassungsschutzes, der Bundesinnenminister hier gegen Recht und Gesetz verstößt" sagte Bosbach dem Radiosender.
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte in einem Interview kritisiert, dass langjährige Bundestagsmitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Arbeit von frei gewählten Abgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden.
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24. Januar 2012
