Sellering setzt sich für Fortsetzung des Solidarpaktes ein: Neue Länder erwarten verlässliche Unterstützung
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), setzt sich für eine Fortführung des Solidarpaktes ein. An diesem könne und dürfe sich nichts ändern, sagte Sellering am Mittwoch, 21. März, im Interview mit der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" im NDR Fernsehen. Sellering begründete seine Forderung mit den niedrigeren Einkommen in den neuen Bundesländern, deren geringerer Wirtschaftsleistung sowie der höheren Arbeitslosigkeit als in den alten Ländern. "Wir sind noch nicht soweit", sagte Sellering.
Allerdings stellten sich die neuen Länder darauf ein, mit dem Ende des Solidarpakts im Jahre 2019 auf eigenen Beinen zu stehen. "Aber bis dahin müssen wir auch verlässlich unterstützt werden", so Sellering.
Er verstehe zwar die Bürgermeister, die zu wenig Geld für ihre Kommune hätten. Sellering forderte sie im "NDR Aktuell"-Interview jedoch auf, die Ost- und West-Kommunen nicht gegeneinander zu stellen. "Wir brauchen beide Unterstützung.", sagte Sellering weiter. Es sei nicht so, dass die Finanzlöcher im Westen durch die Zahlungen in den Solidarpakt entstünden.
Ob die neuen Bundesländer ab dem Jahr 2019 in der Lage sein werden, ohne Zuschüsse auszukommen, werde noch eine schwierige Frage sein, so Sellering. Er stelle sich aber "mit aller Kraft" darauf ein. Ihm sei klar, "dass 2019 Schluss sein muss und dass wir dann auf eigenen Füßen stehen."
21. März 2012 /RP
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