NDR Info: Ermittlungen gegen NPD-Vize wegen Volksverhetzung
NDR Info: Ermittlungen gegen NPD-Vize wegen Volksverhetzung
Der Landtagswahlkampf in Bremen in diesem Jahr hat nach Informationen von NDR Info für führende Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen. Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDR Info wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen ist ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel "Faust räumt auf" und orientierte sich am Vorbild des bekannten "Moorhuhnspiels".
Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, "kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer" mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein "Rückfahrticket". Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens P., der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der rechtsextremen Partei hervortat, und gegen den Landesvorsitzenden der NPD in Bremen.
Der 40-jährige Hamburger Mathias Faust war Spitzenkandidat der NPD bei der Wahl um die Bremer Bürgerschaft. Seit der sogenannten "Verschmelzung" der rechtsextremen DVU mit der NPD ist Faust deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zuvor war Faust Bundesvorsitzender der DVU. Faust war nach Informationen von NDR Info vor wenigen Tagen an seinem Wohnort von Beamten der Hamburger Ermittlungsbehörden vernommen worden. Nach § 130 des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden, wer durch die Verbreitung von Schriften oder elektronischen Inhalten Menschen einer bestimmten Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit böswillig verächtlich macht, verleumdet oder beschimpft und sie dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt.
Zitate frei bei Nennung NDR Info.
10. Oktober 2011/RP
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