Achtung, Berichtigung im zweiten Absatz (SPD statt rot-grüne)! Niedersächsische Landesregierung: Maschmeyer-Einladung als Dankeschön für Wahlkampf-Spende
Nach Informationen von "Panorama" sieht die niedersächsische Landesregierung einen Zusammenhang zwischen der Einladung des umstrittenen Finanz-Unternehmers Carsten Maschmeyer zu einem "Dankeschön-Abendessen" im Mai 1999 durch den damaligen niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski und einer finanziellen Unterstützung Gerhard Schröders durch Maschmeyer im Bundestagswahlkampf 1998. Zwar lägen hinreichend aussagekräftige Unterlagen "wegen der langen Zeitspanne überwiegend nicht mehr vor". Die Einladung habe jedoch nach Angaben einer "federführenden Mitarbeiterin der Staatskanzlei" in Zusammenhang mit der Finanzierung einer Anzeigenserie durch Maschmeyer gestanden, die den damaligen Kanzlerkandidaten Schröder im Wahlkampf unterstützt habe. Maschmeyer dementiert bis heute energisch die Finanzierung der Anzeigenserie in drei großen überregionalen Zeitungen kurz vor der Bundestagswahl im September 1998, von der "Panorama" berichtet hatte.
Darüber hinaus habe sich die damalige SPD-Landesregierung 1999 im Rahmen der Bundesratsbefassung zum Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit mit Rechtsänderungen befasst. Dazu heißt es in einem Papier der niedersächsischen Staatskanzlei, das "Panorama" vorliegt: "Zwei der Rechtsänderungen entsprachen dem Vorbringen von Herrn Maschmeyer". Die Landesregierung habe jedoch keine Erkenntnisse darüber, "ob schriftliche Äußerungen von Herrn Maschmeyer gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten Glogowski die Meinungsbildung der Landesregierung beeinflusst haben".
"Panorama" hatte vor wenigen Wochen einen Dankesbrief Maschmeyers an Ministerpräsident Glogowski veröffentlicht, in dem sich Maschmeyer mit Bezug auf das "Dankeschön-Abendessen" im Gästehaus der niedersächsischen Landesregierung für den "angenehmen Abend" bedankte und gleichzeitig zwei "Änderungsnotwendigkeiten" beim "Gesetz zur Scheinselbstständigkeit" gefordert hatte. Dabei ging es um Regelungen, die auch Mitarbeiter seines damaligen Finanzunternehmens "AWD" betrafen.
Nach dem "Panorama"-Bericht hatten Abgeordnete der Fraktion der Linkspartei im niedersächsischen Landtag eine mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Darin baten sie um Auskunft, ob und warum Maschmeyer an einem Essen im Gästehaus der Landesregierung teilgenommen habe und ob Maschmeyer Einfluss auf die Landesregierung bei der Entstehung des Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit genommen habe.
Mehr Informationen zur Sendung unter www.panorama.de.
26. Mai 2011 / IB
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