Ole von Beust bei NDR 90,3: "Hätte ich das Scheitern der Koalition erahnt, wäre ich ihm Amt geblieben"
Erstmals nach seinem Rückzug aus der Politik hat Ole von Beust bei Hamburgs Stadtsender NDR 90,3 über die politische Situation in Hamburg nach dem Scheitern der schwarz-grünen Koalition gesprochen. Von Beust betonte im Gespräch mit Kristine Jansen, Leiterin der Landespolitik bei NDR 90,3, er habe nicht erwartet, dass die Koalition scheitere. Die Wichtigkeit seiner eigenen Rolle für den Erfolg von Schwarz-Grün sei ihm nicht bewusst gewesen. Hätte er ein Scheitern geahnt, wäre er im Amt geblieben, so von Beust: "Wenn mir klar gewesen wäre, dass die Züge so aufeinander zu rollen und es knallt, hätte ich auch noch bis zum Ende der Legislaturperiode machen können."
Schwarz-grüne Koalitionen hält Hamburgs Alt-Bürgermeister für die Zukunft jedoch keinesfalls für ausgeschlossen. Es gebe zwischen CDU und Grünen viele Schnittmengen, z. B. in der Stadtentwicklung, in Fragen der Integrationspolitik und vor allem bei den Themen Ökologie und Ökonomie. Von Beust vermutete im Gespräch mit NDR 90,3, die Grünen hätten die Koalition wohl auch aus dem Kalkül heraus platzen lassen, um in Hamburg von dem besseren Bundestrend ihrer Partei zu profitieren. Aber auch die Zerrüttung der Koalitionspartner CDU und GAL habe eine Rolle gespielt. Nach Einschätzung von Ole von Beust wäre dies nicht passiert, wenn mit ihm nicht noch weitere Senatoren ihre Ämter aufgegeben hätten. Die "Entfremdung" der Koalitionspartner wäre dann nicht eingetreten.
Sein Nachfolger Christoph Ahlhaus habe Schwarz-Grün jedoch wirklich gewollt. Vielleicht sei die Zeit für eine solche Koalition aber noch nicht reif gewesen. Die Rückkehr der CDU zu einer konservativen Politik nannte von Beust nicht erfolgversprechend: "Sich auf den eigenen Kern zu reduzieren, wird einem vermutlich in Wahlen die Sache nicht erleichten." Die Abkehr von der liberalen Großstadtpolitik, für die von Beust stand, sei möglicherweise ein "Reflex auf eine - vielleicht von mir gar nicht so empfundene - Dominanz der vielen Jahre mit Inhalten, (gegen die) viele (in der CDU) innere Vorbehalte hatten, die uns aber immerhin doch gute Wahlergebnisse gebracht haben."
Allen Parteien und Politikern empfiehlt der Alt-Bürgermeister, zu ihren Überzeugungen zu stehen, Politik dürfe nicht nur auf Mehrheiten schielen. Er selbst halte z. B. die Stadtbahn als Verkehrsmittel weiter für sinnvoll und zukunftsweisend.
Bis zum Wahltag werde die CDU noch aufholen. Christoph Ahlhaus habe aber wenig Zeit, bekannt zu werden. Einer möglichen rot-grünen Koalition nach der Wahl gibt von Beust keine guten Chancen: "Wenn es Rot-Grün gäbe, ist ein Dauerärger programmiert, und das ist nicht gut für die Stadt. In dieser Situation zu sagen, Große Koalition ist klüger, vielleicht ultima ratio, ist nachvollziehbar. Aber ich wünsche mir eine starke CDU".
Er selbst sei sehr zufrieden mit seinem neuen Leben, eine politische Rolle spiele er zur Zeit nicht und "Landespolitik hat sich für mich erledigt". Andere Ämter, etwa in der europäischen Politik, seien im Moment für ihn nicht reizvoll.
Das ganze Gespräch zwischen Ole von Beust und Kristine Jansen ist am Donnerstag, 20. Januar, ab 18.05 Uhr auf NDR 90,3 in der Sendung "Abendjournal" zu hören und im Internet unter www.ndr.de/hamburg zu finden.
Zitate frei bei Nennung NDR 90,3.
20. Januar 2011 / RP
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