NDR Info exklusiv: erneut Vorwürfe gegen deutsches Entwicklungshilfeunternehmen AGEF
Die Bundesregierung überlegt, die Zusammenarbeit mit der Entwicklungshilfeorganisation AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) einzustellen. Hintergrund sind nach Informationen von des Radioprogramms NDR Info schwere Vorwürfe gegen die AGEF-Geschäftsleitung in Berlin. Laut einer Vorlage für Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel kommt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers zu dem Schluss, dass die AGEF möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet hat. Es bestehe ein "nachhaltiger Verdacht", heißt es in dem Papier. PricewaterhouseCoopers prüft seit November 2010 unter anderem Anschuldigungen, wonach die AGEF Fördergelder für aus Deutschland zurückgekehrte Afghanen falsch abgerechnet haben soll. Die Kontrolle sei wegen fehlender Belege und Originalunterlagen bisher nur schleppend voran gekommen, heißt es in der Vorlage. Die AGEF ist spezialisiert auf die Wiedereingliederung von Flüchtlingen, die in ihre Heimatländer zurückkehren. Dabei geht es vor allem darum, den Menschen Jobs oder eine Weiterbildung zu verschaffen. Seit 2002 hat die AGEF allein für die Rückkehrerprojekte in Irak und Afghanistan mindestens 20 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten.
Warum insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erst jetzt eine umfangreiche Kontrolle der AGEF-Rückkehrerprojekte durch externe Wirtschaftsprüfer durchgeführt hat, ist unklar. Nach Recherchen von
NDR Info gab es seit 2002 lediglich eine interne Prüfung im afghanischen Kabul. Im Jahr 2006 schickte die zuständige "Zentrale Auslands- und Fachvermittlung" der Bundesagentur für Arbeit als durchführende Behörde für die Kontrolle lediglich einen Beamten nach Kabul. Dieser hatte dort jedoch nur drei Tage Zeit, um die Konten und Projekte von einem Zeitraum von vier Jahren zu überprüfen. Eine Schulung im Zuwendungsrecht soll er damals angeblich nicht erhalten haben. Fachleuten zufolge dürfte es ihm unmöglich gewesen sein, sich einen Überblick über die AGEF-Projekte zu verschaffen.
Allerdings hätte das BMZ spätestens im Spätherbst 2008 wegen des Geschäftsgebarens der AGEF alarmiert sein müssen. Damals informierten Beamte des dänischen Außenministeriums mehreren Darstellungen zufolge Vertreter des Auswärtige Amtes, dass sie große Zweifel an der AGEF-Arbeit hätten. Diese Information ging demnach auch an das BMZ. Das BMZ selbst sagte dazu, die angeblichen Zweifel hätten auch nach Konsultation der dänischen Behörden nicht bestätigt werden können. Dänemark hatte die Zusammenarbeit mit der AGEF 2009 auslaufen lassen. Offiziell heißt es aus dem Außenministerium in Kopenhagen, das Projekt habe nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Aus ähnlichen Gründen lehnten auch die schwedischen Behörden 2009 eine Vertragsverlängerung mit der AGEF ab. Inoffiziell heißt es von Seiten der Skandinavier unter anderem, dass Abschlussberichte der AGEF nicht akzeptabel gewesen seien.
AGEF-Geschäftsführer Klaus Dünnhaupt wies die Vorwürfe, die AGEF habe falsch abgerechnet oder Steuergelder zweckentfremdet, zurück. Dünnhaupt sprach im Interview mit NDR Info von einer Hetzjagd gegen sein Unternehmen. Zudem sei die AGEF seiner Meinung nach ausreichend geprüft worden.
Zitate frei bei Nennung NDR Info.
20. Januar 2011 / RC
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