Hannovers Oberbürgermeister Weil: keine Rücknahme von geplanten Gebührenerhöhungen
Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) sieht trotz zu erwartender steuerlicher Mehreinnahmen keine Möglichkeit für die Kommunen, geplante Gebührenerhöhungen zurückzunehmen. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil am Dienstag, 19. Oktober, man werde nach den neuen Steuerschätzungen vielleicht nicht mehr drei Meter unter der Wasseroberfläche nach Luft schnappen, sondern nur noch zwei, aber das reiche auch nicht, um Luft zu holen: "Wir werden harte Maßnahmen ergreifen müssen, wenn uns nicht vom Bund geholfen wird." Er forderte erneut eine höhere Beteiligung des Bundes an den sozialen Ausgaben der Kommunen, z. B. bei der Kinderbetreuung und der Grundsicherung im Alter. Nach Berichten der "Frankfurter Rundschau" und der "Berliner Zeitung" rechnen Steuerschätzer für das laufende Jahr mit deutlich höheren Einnahmen für Bund, Länder und Kommunen als bislang angenommen.
19. Oktober 2010/RP
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