"NDR aktuell": Niedersachsens Regierung uneinig nach Glückspielurteil
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) zum staatlichen Glückspielmonopol Hoffnungen auf neue Steuererlöse eine Absage erteilt. In der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" widersprach er damit am Donnerstag, 9. September, im NDR Fernsehen direkt seinem Regierungskollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dessen Meinung, Niedersachsen würde durch eine Marktliberalisierung 60 Millionen Euro Mehreinnahmen generieren, bezeichnete Schünemann als Wunschdenken: "Herr Bode geht davon aus, dass man Lotto im Monopol halten und die Sportwetten liberalisieren kann. Nach dem Urteil des EuGH ist das unmöglich."
Das Urteil sage vielmehr, dass man die Spielsucht noch mehr bekämpfen müsse: "Aus dem Urteil zu schließen, jetzt muss alles liberalisiert werden, Suchtbekämpfung spielt keine Rolle mehr, kann eigentlich nicht im Interesse der Verbraucher sein." Spielhallen müssten künftig mehr kontrolliert werden.
Der EuGh hatte am Mittwoch, 8. September, entschieden, dass die Regelung für das staatliche Glückspielmonopol in Deutschland gegen EU-Recht verstößt.
9. September 2010/RP
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