NPD-Abgeordnete in Grevesmühlen finanzieren Wahlkreisbüro offenbar mit Steuergeldern
In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes sogenanntes "Bürgerbüro". Nach Recherchen von "Menschen und Schlagzeilen" (Mittwoch, 4. August, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen) unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und Stefan Köster im sogenannten "Thing Haus" in Grevesmühlen ihre Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten, worunter auch die Unterhaltung des Wahlkreisbüros fällt.
Das "Thing Haus" gehört dem Rechtsextremen Sven Krüger, der in Grevesmühlen für die NPD im Kreistag sitzt. Auf dem Gelände werden Veranstaltungen der rechtsextremen Szene abgehalten, zuletzt auch ein Kinderfest der NPD für Familien. Auf Anfrage von "Menschen und Schlagzeilen" bestätigte der Landtagsabgeordnete Köster, dass er und Pastörs im "Thing Haus" Mieter sind und durch die Abgeordnetenpauschale die Kosten für ihre Wahlkreisbüros abdecken. Mit wem konkret sie den Mietvertrag für diese Räumlichkeiten abgeschlossen haben, wollte Köster nicht sagen.
Dem Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann zufolge handelt es sich hierbei um eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für die Arbeit der Landtagsfraktionen bestimmt sind: "Dieses Bürgerbüro in Grevesmühlen hat in der politischen Arbeit der normalen Bevölkerung gegenüber wahrscheinlich gar keine Bedeutung. Das Wichtige dabei ist, dass Mittel des Landes in die freie Szene fließen. Der wichtige Aspekt ist also, dass die NPD dort Miete zahlt und damit die rechtsextremen Strukturen dort fördert", so Hoffmann.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit verstärkt Bemühungen von Rechtsextremen, Familien ins Visier zu nehmen. So sorgte der Versuch eines NPD-Mitglieds für Aufsehen, eine von Schließung bedrohte Kita im Landkreis Demmin weiterzuführen. Auch gibt es Aufrufe an Frauen der rechtsextremen Szene, Erzieherinnen zu werden und so ihre Ideologie in Kindergärten zu verbreiten.
Ein Erlass des Sozialministeriums verlangt von Trägern von Kitas künftig ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Ob das den Vormarsch aufhalten kann, ist fraglich. "Menschen und Schlagzeilen" hat u. a. mit einem Aussteiger aus der rechtsextremen Szene gesprochen, der Einblick in die Vorgehensweise der Nazis gibt.
Zitate frei bei Nennung "Menschen und Schlagzeilen" im NDR Fernsehen.
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter www.ndr.de/menschenundschlagzeilen.
4. August 2010 / RP
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