NDR Info: Rechtsextreme NPD verweigert Journalisten Zutritt zum Parteitag in Bamberg
Die Nachricht kam in der Nacht zum Mittwoch per E-Mail: "Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln." Mit diesem Satz begründet die rechtsextreme NPD den Ausschluss namhafter Fachjournalisten von ihrem Programmparteitag am Freitag, 4. Juni, und Sonnabend, 5. Juni, in Bamberg. Zum Kreis der Ausgeschlossenen gehören ein Team des ARD-Fernsehmagazins "Report Mainz" sowie Reporter und Redakteure von "tagesschau.de", der "taz" und von NDR Info, außerdem Autoren, die für ihre Recherchen über das rechtsextreme Milieu mehrfach ausgezeichnet wurden. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat dieses Vorgehen der NPD scharf kritisiert. DJV-Sprecher Hendrik Zörner sprach gegenüber NDR Info von einem klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und das Presserecht.
Voraussichtlich werden beim Parteitag gleich nach dem Auftakt auch die anderen Medienvertreter ausgeschlossen. Einen entsprechenden "Antrag zur Geschäftsordnung" hat der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Beim Parteitag der NPD in Berlin im vergangenen Jahr war ein solcher Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden. Unter lautem Gejohle der Delegierten wurden die Journalisten damals des Saales verwiesen. Die NPD mache mit diesem Verhalten deutlich, dass sie mit der Pressefreiheit und dem Grundgesetz offenbar "auf Kriegsfuß" stehe, sagte DJV-Sprecher Zörner. Er verlangte von der NPD, allen Medienvertretern ungehinderten Zugang zum Parteitag in Bamberg zu verschaffen.
Sofort frei bei Nennung der Quelle NDR Info
2. Juni 2010/RP
