Hamburgs Justizsenator bekräftigt Gesetzesinitiative zu "Google Street View"
Die Selbstverpflichtung von Google, Bilder von "Street View" zu löschen, reicht nach Ansicht von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) nicht aus. Es sei nicht sichergestellt, so Steffen am Freitag, 7. Mai, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen, dass Google sich an seine eigene Verpflichtungserklärung halte. Mit einem Gesetz hingegen würden in letzter Konsequenz auch Bußgelder verhängt werden können.
Die Hansestadt hatte eine Bundesratsinitiative gestartet, über die am Freitag in Berlin beraten wurde. Hamburg will ein neues Gesetz auf den Weg bringen, damit Bürger eine juristische Grundlage für ihren Widerspruch gegen den Straßenansichten-Dienst haben. "Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Wir wollen Regeln, dass Bewohner von Häusern ein Recht haben zu widersprechen, dass die Ansicht ihres Hauses in einem Dienst wie Google Street View erscheint", sagte Steffen im NDR Fernsehen.
"Wenn Bürger keine Probleme damit haben, dass ihr Haus zu sehen ist, dann soll das auch möglich sein", so Steffen. Die Initiative sei kein "Verhinderungsinstrument", solle aber diejenigen schützen, die die mit der Hausansicht verbundenen personenbezogenen Informationen nicht veröffentlichen wollten.
7. Mai 2010/RP
