"NDR aktuell": geteiltes Echo in Hamburger Koalition auf Forderung nach härteren Strafen für politisch motivierte Taten
Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU), die Gesetze für politisch motivierte Straftaten zu verschärfen, stößt in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg auf ein geteiltes Echo. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) begrüßte in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen den Vorschlag. Er glaubt, dass härtere Strafen eine deutliche Abschreckung sein könnten: "Das tut Not. Denn wir erleben immer mehr Brutalität gegenüber unseren Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften." Die, die täglich ihren Kopf für die Gesellschaft hinhielten, dürften nicht zunehmend Opfer brutaler Gewalttaten werden.
Dagegen hält Justizsenator Till Steffen (GAL) einen abschreckenden Effekt von höheren Strafen für unrealistisch. Das setze am falsche Ende an: "Eine typische Situation ist zum Beispiel ein Pflastersteinwurf aus einer Menschenmasse auf einen Polizisten. Das ist gefährliche Körperverletzung. Dafür sind schon jetzt maximal zehn Jahre Gefängnis vorgesehen." Entscheidend sei, ob der Täter ermittelt werden könne. Das sei naturgemäß schwierig.
Gestern hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im vergangenen Jahr mit 33.917 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht hat.
Frei zur Veröffentlichung bei Quellennennung: "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
24. März 2010/IB
