NDR 2 exklusiv - Rüstungsexperte: Leitlinien für Waffenexporte werden häufig nicht angewendet
In der Debatte um deutsche Rüstungsexporte gibt es Forderungen nach mehr Kontrolle. In Deutschland würden Waffenexporte nicht ausreichend kontrolliert, sagte der Rüstungsexperte Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum BICC in Bonn im Interview auf NDR 2. "Es müsste garantiert werden, dass die Kriterien, die bestehen, restriktiver angewendet werden".
In Deutschland seien im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung umfangreiche Rüstungsexport-Leitlinien verabschiedet worden. Darin sei festgelegt, dass unter anderem bei Missachtung der Menschenrechte oder internen Konflikten im Abnehmerland Rüstungsexporte nicht zugelassen seien. Es sei jedoch so, dass viele dieser Kriterien "in der Praxis leider nicht angewendet werden", so Grebe weiter.
Zudem gebe es einen "europäischen Verhaltenskodex, der auch in nationales Recht übertragen werden sollte". In Europa werde dieser Prozess jedoch "relativ langsam und auch von vielen Ländern unterschiedlich vorangetrieben".
Aus dem aktuellen Jahresbericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI war hervorgegangen, dass deutsche Firmen immer mehr Rüstungsgüter ins Ausland verkaufen. Danach liegt der deutsche Anteil am internationalen Rüstungsgeschäft inzwischen bei elf Prozent. Vor fünf Jahren seien es noch sechs Prozent gewesen. Nur Russland und die USA exportierten mehr Waffen als Deutschland.
15. März 2010/RP
