"NDR aktuell": Minister fordert schnelle Konsequenzen auf Urteil zur Datenvorratsspeicherung
Zitate frei bei Nennung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat die Bundesregierung aufgefordert, schnelle Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Datenvorratsspeicherung zu ziehen. "Wir brauchen eine neue, rechtskonforme gesetzliche Regelung zur Datenspeicherung", sagte der CDU-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Zugleich bedauerte er, dass das Gesetz handwerkliche Fehler aufweise. Das Bundesverfassungsgericht habe grundsätzlich aber festgestellt, dass Datenspeicherung möglich sei. "Als Sicherheitsbehörden brauchen wir zwingend ein Gesetz, um auf bestimmte Daten unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte zurückgreifen zu können", so Caffier. Dies sei gerade mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung, den Kampf gegen Extremismus von rechts und links , aber auch in Verbindung von Amokläufen und organisierter Kriminalität notwendig.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warf der Bundesregierung in der Sendung "NDR aktuell" vor, "schlampig gearbeitet" zu haben. Die Polizei brauche dringend eine vernünftige Rechtsgrundlage. Die jetzige Situation habe negative Auswirkungen auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Es sei zu befürchten, dass einige Täter nicht mehr überführt werden könnten. "Und auch Opfer können möglicherweise nicht mehr von der Polizei geschützt werden. Das ist etwas, was eigentlich in dieser Bundesrepublik nicht passieren darf", so der Gewerkschafter im NDR Fernsehen.
2. März 2010/RC
