"NDR aktuell": Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns bekräftigt Forderung nach NPD-Verbot
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen seine Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt. Hintergrund ist die Äußerung des NDP-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. Dieser hatte während einer Debatte über die von seiner Partei beantragte Errichtung eines Denkmals für die Opfer des untergegangenen Flüchtlingsschiffs "Wilhelm Gustloff" Hitlers Kriegsziel, "die Vernichtung des jüdischen Bolschewismus", in einem Zwischenruf als "eine gute Idee" bezeichnet. Pastörs war daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen worden.
Die Äußerung sei ein weiterer Baustein "in den Anstrengungen, die ich hier unternehme, auch nach wie vor dafür zu werben, dass der Weg für ein NPD-Verbot der einzig richtige ist", so Caffier. Darüber hinaus forderte der CDU-Politiker alle demokratischen Kräfte im Land auf, sich intensiv mit der NDP auseinanderzusetzen. "Das ist nicht nur eine Aufgabe der Landesregierung oder des Landtages: Hier haben wir im gesamten Land die Verpflichtung mit unseren Zentren für Demokratie, die bereits eine sehr intensive Arbeit leisten." Aber auch die Kommunalparlamente im Land müssten deutlich aktiver werden, als es bisher der Fall ist. Man müsse stärker als bisher die Auseinandersetzung mit den NPD-Abgeordneten suchen.
29. Januar 2010/IB
