NDR Info exklusiv: Kameraüberwachung bei "Ihr Platz" - Ermittlungen wegen möglicher Gesetzesverstöße
Die zum Schlecker-Konzern gehörende Drogeriekette "Ihr Platz" setzt in ihren Filialen Videokameras zur Kunden- und Mitarbeiterüberwachung ein und verstößt damit offenbar gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Michael Knaps, bestätigte entsprechende Recherchen des Radioprogramms NDR Info. Die Behörde ermittelt seit gut drei Monaten gegen das Unternehmen. Ein Hinweisgeber habe die Datenschützer auf Missstände bei "Ihr Platz" aufmerksam gemacht, so Knaps. "Seitdem ermitteln wir", sagte der Sprecher. "Ihr Platz" hat bundesweit ein Netz von fast 700 Filialen. Heute (Montag, 25. Januar) findet beim Datenschutzbeauftragten in Hannover ein Treffen statt, in dessen Rahmen sich Vertreter der Drogeriekette erklären sollen. Schlecker wollte sich zu dem Thema auf Anfrage von NDR Info nicht äußern.
Nach Angaben des Behördensprechers stehe der Vorwurf im Raum, dass "Ihr Platz" für seine Filialen keine so genannten Verfahrensbeschreibungen erstellt habe. Diese Beschreibungen sind laut Bundesdatenschutzgesetz erforderlich. Sie müssen vorliegen, bevor eine Überwachungsanlage installiert wird. Darin sei unter anderem geregelt, welchen Bereich eine Kamera erfasst, wie lange sie aufzeichnet und welches Datenschutzkonzept es gibt. "Außerdem haben die Kameras bei `Ihr Platz´ nicht nur Kunden, sondern auch Mitarbeiter erfasst. Auch das ist unzulässig", so Knaps weiter. Ein solcher Gesetzesverstoß würde mit einem Bußgeld geahndet.
In einem ähnlichen Zusammenhang steht auch die Taschen GmbH in der Kritik. Der Verlag hat weltweit Filialen, unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln. Alle Geschäfte sind mit mehreren Webcams ausgestattet, die neben den Verkaufsräumen auch den Kassenbereich erfassen. Diese Bilder überträgt die Taschen GmbH ins Internet - als Werbemaßnahme, wie eine Taschen-Sprecherin NDR Info bestätigte. "Wir machen das schon immer so. Unser erster Store in Paris wurde 2000 eröffnet und mit einer Webcam ausgestattet - wie alle anderen Stores auch", so die Sprecherin weiter.
Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter des Landes Hamburg, bezeichnete das Vorgehen des Verlages als "absolut inakzeptabel". Auch bei Datenschützern in Nordrhein-Westfalen stößt dieser Kameraeinsatz auf Kritik. Eine Sprecherin sagte, ihre Behörde werde das unzulässige Vorgehen des Verlages mit Hauptsitz in Köln überprüfen.
Nach Meinung der Datenschützer machen sich viele Unternehmen noch immer wenig Gedanken über die rechtlichen Vorschriften, die für Überwachungskameras gelten. "Leider ist das Bewusstsein der Firmen mit Blick auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Kunden und Mitarbeitern deutlich zu wenig entwickelt", so Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar. Der Sprecher des Datenschutzbeauftragten in Niedersachsen, Knaps, ergänzte: "Wir gehen schon davon aus, dass wir mit unseren `Ihr Platz´-Ermittlungen in ein Wespennest stoßen, denn es ist ja noch nie flächendeckend überprüft worden, wie groß die Kameradichte ist." Nach groben Schätzungen der Behörde gibt es allein im Umkreis des Hauptbahnhofs Hannover 300 Kameras.
25. Januar 2010 / IB
