NDR Info exklusiv: rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende
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Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres voraussichtlich Rückzahlungen an die Staatskasse in fünfstelliger Höhe leisten müssen. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben der Partei für zweifelhaft. Auch die Mitgliederzahlen der rechtsextremen Partei sind weiter rückläufig. Nach dem NDR Info vorliegenden Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2008 weist die Partei formal eine Zahl von 6180 Mitgliedern aus. Verfassungsschutzbehörden beziffern dagegen die DVU- Mitgliederzahl für 2009 auf unter 5000.
Das zu erwartende Finanzdesaster hat die Partei mittlerweile in eine Führungskrise gestürzt. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen und Schleswig- Holstein betreiben die Abwahl des DVU-Bundesvorsitzenden Matthias Faust aus Hamburg und seines hauptamtlichen Pressesprechers Andreas Molau aus Niedersachsen. Faust lässt sich seine Arbeit mit monatlich rund 4000 Euro aus der Parteikasse honorieren, Molau erhält rund 5000 Euro brutto. Zusammengerechnet kosten die beiden Spitzenfunktionäre mehr als die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Verfassungsschützer wie der Chef des Kieler Landesamtes, Horst Eger, sprechen vor diesem Hintergrund von "kaum wahrnehmbaren politischen Aktivitäten" der DVU- Kader. Dennoch lässt das zu erwartende Ende der rechtsextremen Partei die Verfassungsschutzämter nicht unbesorgt: Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme Potential auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter vorhanden sei. Bisher habe die DVU erhebliche Teile von Sympathisanten islamfeindlicher Einstellungen gebunden. Die Erfolge der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen deuteten an, welche Brisanz in diesem Thema liege, sagt die Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger: "Was uns besonders besorgt ist die Tatsache, dass diese islamfeindlichen Muster über den engeren Rechtsextremismus hinaus auf Zustimmung stoßen und damit diese Einstellungsmuster aus dem Schmuddel- Image des Rechtsextremismus herauskommen könnten."
22. Januar 2010 / RC
