NDR Info: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident umarmt aktive Rechtsextremisten
Das Foto zeigt Peter Harry Carstensen in gewohnter Geste: die ausgebreiteten Arme auf den Schultern zweier junger Männer, ein dritter Mann mit schwarzer Jacke und auffälligem Haarschnitt steht lachend daneben. Nur: Bei den drei Männern handelt es sich um aktive Rechtsextremisten aus der Kieler Szene. Mindestens zwei von ihnen sind nach Informationen von NDR Info der Polizei bekannt. Das Foto war am späten Abend der Landtagswahl im Landeshaus aufgenommen worden und zeigt Carstensen bereits ohne Krawatte. Es ist eingestellt in einem rechten Internet-Forum und hämisch betitelt mit den Worten "Nationaler Fototermin mit dem Ministerpräsidenten." Die Neonazis hatten sich am Wahlabend unter einem Vorwand dem Ministerpräsidenten genähert und ihn um ein Foto gebeten. Offenbar blieb der wahre Hintergrund der Neonazi-Aktivisten sowohl den Sicherheitskräften im Landtag als auch den Personenschützern des Ministerpräsidenten verborgen.
Zu dem Vorgang befragt, erklärte Peter Harry Carstensen gegenüber NDR Info: "Die Stärke unserer freiheitlichen Demokratie ist ihre Offenheit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Gerade deshalb sind mir persönliche, auch spontane Begegnungen mit den Menschen so wichtig. Von dieser Haltung werde ich mich auch in Zukunft nicht abbringen lassen - auch nicht durch Täuschungen und dumme Propagandatricks aus der rechtsextremen Ecke." Wer ihn kenne, wisse, dass ihn mit Nazis nichts verbinde, fügte Carstensen hinzu.
Fraglich bleibt, wie die Neonazis überhaupt am Wahlabend in den Landtag gelangen konnten. Denn außer den Medien waren nur geladene Gäste zugelassen. Für Landtagspräsident Martin Kayenburg ein unerfreulicher Vorgang. Er sagte: "Wir werden den Vorgang überprüfen und gegebenenfalls Sicherheitsmaßnahmen anpassen. Wir bedauern, künftig bei solchen Anlässen unsere Kontrollen zu Lasten unserer Gäste verstärken zu müssen. Es darf nicht sein, dass erklärte Feinde der Demokratie das offene und besucherfreundliche Landeshaus als Bühne für ihre menschenfeindlichen Aktionen missbrauchen. Rechtliche Schritte werden geprüft"
Frei zur Veröffentlichung bei Nennung der Quelle "NDR Info"
7. Oktober 2009 / IB
