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Stand: 08.05.2009 09:05 Uhr

Grünen-Chefin fordert Bundesregierung zur Unterstützung der "Cap Anamur"-Besatzung auf

Zitate aus der Meldung frei bei Nennung NDR Info

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Angeklagten der "Cap Anamur" volle Unterstützung zukommen zu lassen. Die beiden Deutschen, der damalige Kapitän des Schiffes Stefan Schmidt und der ehemalige "Cap Anamur"-Chef Elias Bierdl, stehen seit Ende 2007 in Sizilien vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen bandenmäßige Beihilfe zur illegalen Einreise vor. Der Staatsanwalt forderte kürzlich in seinem Plädoyer vier Jahre Haft sowie 400.000 Euro Strafe für beide.

Es sei in hohem Maße erschreckend, dass zwei deutsche Staatsbürger, die nichts anderes als ihre Pflicht getan hätten, möglicherweise von einem italienischen Gericht verurteilt würden und ins Gefängnis müssten, sagte Claudia Roth zu NDR Info. "Was haben sie denn gemacht? Sie haben 37 Flüchtlingen das Leben gerettet - etwas anderes hätten sie ja nicht machen können."

Das europäische Asylrecht dürfe nicht nur auf dem Papier bestehen, sagte Roth, die zum Zeitpunkt des Geschehens im Sommer 2004 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war. Flüchtlingen müsse zumindest das Recht gegeben werden, einen Asylantrag zu stellen. Offensichtlich aber versuche die italienische Regierung, die "Cap Anamur"-Besatzung zu kriminalisieren und zwei Unschuldige ins Gefängnis zu bringen. Claudia Roth gegenüber NDR Info: "Zum anderen soll hier ein Musterprozess durchgeführt werden, um anderen zu zeigen, was passieren kann, wenn eine Schiffsbesatzung Flüchtlingen hilft."

Das deutsche Schiff "Cap Anamur" wollte im Sommer 2004 Hilfsgüter in den Irak bringen, als sie zwischen Malta und Sizilien 37 Afrikaner in einem qualmenden Schlauchboot entdeckten und retteten. Die italienische Regierung verweigerte Kapitän Stefan Schmidt die Einfahrt ins nahegelegene sizilianische Agrigent. Nach fast drei Wochen wurde die Situation an Bord immer kritischer. Erst nachdem der Kapitän einen internationalen Notfall androhte, durfte er in Sizilien einlaufen. Die Flüchtlinge wurden abgeschoben, Bierdl und Schmidt kamen für fünf Tage ins Gefängnis. Der nächste Prozesstag ist am 20. Mai, das Urteil fällt voraussichtlich noch in diesem Jahr.

8. Mai 2009 / JS

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