NDR Info exklusiv: Mai-Demonstration von Rechtsextremisten in Hannover verboten
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Eine von Rechtsextremisten geplante Demonstration in Hannover am 1. Mai ist nach Informationen des Radioprogramms NDR Info verboten worden. In einem etwa 50 Seiten umfassenden Begründungsschreiben der zuständigen Versammlungsbehörde wird unter anderem auf die zu erwartenden Gewalttätigkeiten verwiesen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen begrüßte das Verbot ausdrücklich. "Wer offen für einen 'nationalen Sozialismus´ und damit für eine NS-Herrschaft eintritt, kann sich nicht auf das Grundgesetz berufen", sagte DGB-Sprecher Sebastian Wertmüller zu NDR Info.
Neonazi-Aktivisten aus der Region Celle hatten vor Monaten die Demonstration in Hannover angemeldet und waren damit dem DGB zuvorgekommen. In Hannover laufen seit Wochen gemeinsame Anstrengungen von DGB, Stadt und gesellschaftlichen Gruppen, dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzutreten. Sicherheitsexperten befürchten, dass Hannover am 1. Mai zu einem Anlaufpunkt von Rechtsextremisten aus ganz Europa werden könnte. Es wird erwartet, dass die Neonazis gegen die Verbotsentscheidung vor Gericht ziehen werden.
19. März 2009 / JS
