"Panorama" exklusiv: Wirtschaftweiser nennt Finanzierungspläne der FDP zur Steuerreform unseriös
Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hält die FDP-Vorschläge zur Finanzierung der Steuerreform für nicht seriös. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (Sendetermin: Donnerstag, 5. März, 21.45 Uhr im Ersten) sagte Wiegard: "Wenn ich mir anschaue, wie groß die Steuermindereinnahmen sind, nämlich 30 Milliarden Euro, und dann die Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP betrachte, dann wird mir schwindelig."
So plane die FDP in den kommenden Jahren Mehreinnahmen des Staates in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ein. "Diese Mehreinnahmen haben sich durch die Finanzkrise in Luft aufgelöst", sagte der Wirtschaftsweise. Ebenso sei der Vorschlag, ausgerechnet in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die Bundesagentur für Arbeit umzustrukturieren und damit 3,9 Milliarden Euro einzusparen, eine Luftbuchung. "Ich gehe jede Wette ein, dass dieses Konzept nicht Realität wird."
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte gegenüber "Panorama", dass das Steuerkonzept mehrfach durchgerechnet worden sei. Er räumte aber ein, dass man es für den Parteitag im Juni vergangenen Jahres entworfen und noch nicht aktualisiert habe. "Die Steuereinnahmen werden aufgrund der Rezession einbrechen und es wird nicht einfacher werden, eine Steuerreform zu machen." Die Gegenfinanzierungsvorschläge beruhten auf einer Prognose, "da können Sie jede Zahl infrage stellen". Entscheidend sei aber die Frage: "Hat man eine Priorität für eine Steuerreform und eine Entlastung der Bürger oder hat man sie nicht?"
Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag von "Panorama" geht die große Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das FDP-Steuerkonzept in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nicht finanzierbar ist. 66 Prozent sind dieser Meinung. Nur 26 Prozent halten es für finanzierbar.
Die FDP hatte im Juni 2008 ein Konzept für eine große Steuerreform vorgelegt, das u. a. einen einfachen Drei-Stufentarif (10, 25, 35 Prozent) bei der Einkommenssteuer vorsieht. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle macht die Umsetzung dieser Vorschläge zur Bedingung für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im Herbst.
5. März 2009/RP
