NDR Info exklusiv: Strafverfahren gegen Schweriner NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs?
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Die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs vor Parteifreunden in Saarbrücken hat möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen. Gegenüber NDR Info bestätigte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, dass Teile der Rede möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnten. Beim "politischen Aschermittwoch" der Saar-NPD hatte Pastörs im Zusammenhang mit der Finanzkrise in der Bundesrepublik wörtlich von einer "Judenrepublik" gesprochen. Später sprach er davon, dass türkische Mitbürger mit ihrer "Samenkanone" nach Deutschland eingereist seien. Pastörs hatte seine Rede vor laufenden TV-Kameras gehalten. Ob die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen einleitet, ist noch nicht geklärt. Udo Pastörs genießt als Abgeordneter des Schweriner Landtages parlamentarische Immunität. Über deren Aufhebung müsste der Immunitätsausschuss des Landtags entscheiden.
4. März 2009 / JS
