Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier erneuert Forderung nach NPD-Verbot
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR aktuell"
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat sich erneut dafür ausgesprochen, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen. "Die NPD versucht ihre klar verfassungsfeindliche Ideologie über ihre Landtagsmitglieder und durch die Vernetzung mit den Kameradschaften in der Mitte der Gesellschaft breitzumachen", sagte der CDU-Politiker in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. "Alle Demokraten sind aufgefordert, sich dagegen zu wehren. Ich glaube, mit einem Verbot würde diese Ideologie erst mal kaputt geschnitten", fügte Caffier hinzu.
Die Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sei aus Sicht des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern gut. Die Erkenntnisse, die das Land über Meinungsträger der NPD wie etwa den Fraktionschef Udo Pastörs habe, würden die Ziele der NPD ganz klar darlegen. Ein Verbotsantrag sei deshalb der richtige Weg, sagte Caffier.
18. Dezember 2008/IB
