"Jedes Land kann das für sich regeln" - Wulff verteidigt im NDR Neufassung des VW-Gesetzes
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR aktuell"
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält die Kritik der EU-Kommission am VW-Gesetz für nicht berechtigt und bewertete die Bundestagsentscheidung im NDR Fernsehen als "ganz wichtig". In einem Interview mit "NDR aktuell" sagte Wulff: "Das Thema Sperrminorität ist ein nationales Thema und kein europäisches Recht. Jedes Land kann das für sich regeln." Die Sperrminorität des Landes Niedersachsen müsse bei 20 Prozent bleiben, sie sei vom Europäischen Gerichtshof nicht beanstandet worden.
Wulff, der im VW-Kontrollgremium sitzt, sagte weiter: "Wenn es eine Verunsicherung über Maut, Mineralölsteuer und Kfz-Steuer gibt, dann ist es klug, in kürzester Frist diese Zuständigkeiten jetzt alle dem Bund zu geben." Dann könne der Bund für die nächsten Monate die Neufahrzeuge von der Besteuerung freistellen, um einen Kaufimpuls zu setzen. Aber einen richtigen Impuls zum Kauf eines neuen Autos gebe man erst dann, wenn man den Käufern sage, mit wieviel sie in den kommenden Jahren an Kfz-Besteuerung zu rechnen hätten.
Da es der Automobilindustrie nicht gut gehe, forderte Wulff Unterstützung für die Zulieferer. Man müsse schnell handeln, denn "Hersteller wie Volkswagen können das noch verkraften, aber die Zulieferer geraten jetzt ganz schnell in Not", wenn man nicht bald mehr Bestellungen für Neufahrzeuge bekomme.
14. November 2008/JS
