NDR-Verwaltungsratsvorsitzender Tölle: Ministerpräsidenten sollten "bürokratisches Monster" verhindern
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat der Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrates, Hartmut Tölle, an die Ministerpräsidenten appelliert, die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu sichern. Tölle, Vorsitzender des DGB-Landesbezirks Niedersachsen, Bremen, Sachsen-Anhalt, warnte davor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch allzu kleinteilige Vorschriften zu lähmen: "Einige der jetzt geplanten Regularien drohen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Bürokratie zu ersticken. Insbesondere der Drei-Stufen-Test für seit langem bestehende Online-Angebote ist ein bürokratisches Monster." Die zusätzlichen Regelungen seien angesichts der effizienten und unabhängigen Kontrolle durch Verwaltungsrat und Rundfunkrat überflüssig, sagte Tölle: "Die Ministerpräsidenten sollten nicht vor der Lobby der Verleger einknicken."
An die vier Regierungschefs der NDR Staatsvertragsländer gewandt forderte Tölle, beim Thema ARD-Finanzausgleich nicht über die Empfehlungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hinauszugehen: "Für eine weitere Umverteilung norddeutscher Gebührengelder gibt es keinen Spielraum. Der NDR gelangt bereits mit der jetzigen Regelung an die Grenzen seiner finanziellen Möglichkeiten. Alles, was jetzt noch hinzukäme, ginge zu Lasten der programmlichen Leistungsfähigkeit des Vier-Länder-Senders NDR."
21. Oktober 2008/MG
