Manuela Schwesig verteidigt Koalitionsvertrag
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. Schwesig sagte in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Es war klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen." Schwesig trägt damit auch die von der Union durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut und den Beibehalt des Betreuungsgeldes mit. Dafür habe man andere Dinge durchgesetzt, die der SPD wichtig waren, zum Beispiel den Mindestlohn für alle.
23 Milliarden Euro Mehrausgaben wurden mit CDU/CSU vereinbart. Schwesig: "Das ist der Spielraum, den wir ohne Steuererhöhungen sehen." Die SPD habe Mehrausgaben für Bildung erreicht, so die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns weiter. Und: "Wir haben vor allem um Geld gekämpft für die Kommunen." Das komme unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Vor dem Votum der SPD-Mitglieder zeigte sie sich zuversichtlich. "Ich habe keine Sorge um unsere Basis. Im Gegenteil. ... Ich sage ja zu diesem Koalitionsvertrag und werde auch für diesen Koalitionsvertrag werben."
27. November 2013/IB
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