"NDR aktuell!: Körperverletzung im Amt - Anzeigen gegen Polizisten führen selten zu Anklage
Nach dem harten Einsatz der Polizei in der Bremer Disco Gleis9 am 23. Juni ist die Diskussion um Polizeigewalt voll entbrannt. Die Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen hat am Freitag, 12. Juli, die jüngsten Zahlen zu Körperverletzung im Amt durch Polizisten für Bremen, Niedersachsen und Hamburg recherchiert. In allen drei Bundesländern zeigt sich: Nach einer Anzeige kam es in den wenigsten Fällen zu einer Anklage.
Die Hamburger Rechtsanwältin Doris Dierbach sieht als einen Grund dafür einen "Korpsgeist" bei Polizisten. In der Sendung "NDR aktuell" forderte sie: "Es muss sichergestellt sein, dass ein Beamter, der gegen andere Beamte aussagt, keine Nachteile erfährt." Außerdem gebe es wenig Interesse, das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Übergriffe seitens der Polizei zu lenken.
Körperverletzung im Amt
Bremen: 2010 2011 2012
Anzeigen: 40 62 26
Anklagen: 0 1 0
(Quelle: Behörde des Senators für Justiz und Verfassung)
Niedersachsen: 2010 2011 2012
Anzeigen: 205 227 267
Anklagen: In 90 Prozent der Fälle eingestellt
(Quelle: Ministerium für Sport und Inneres)
Hamburg: 2010 2011 2012
Anzeigen: 277 307 315
Anklagen: 7 5 4
(Quelle: Behörde für Justiz und Gleichstellung)
12. Juli 2013/RP
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