Antibiotika in der Tiermast - Datenschützer Schaar befürchtet Missbrauch durch neues Arzneimittelgesetz
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt nach Informationen von NDR Info heftige Kritik an der vom Bundesverbraucherschutzministerium geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG). Seiner Meinung nach sorgt das von Ilse Aigner erarbeitete Gesetz nicht für mehr Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung. Vielmehr hat Schaar den "Eindruck, dass hier nicht ein mehr an Transparenz geschaffen werden soll, sondern dass durch das neue Gesetz die Transparenz bei der Antibiotika-Vergabe noch geringer wird als heute."
Hintergrund von Schaars Kritik sind Veränderungen, die der Agrarausschuss nachträglich an dem Gesetz vorgenommen hat. So schränkt der neu eingefügte Paragraph 58f die Nutzung der Daten ein, aus denen hervorgeht, wie häufig Tierhalter Antibiotika einsetzen. "Da ist ein totaler Schutz dieser Daten vorgesehen, wie man ihn sonst nur beim Autobahnmautgesetz hat", sagte Schaar. Die Einschränkung sei sogar so eng, kritisierte Schaar, "dass nicht einmal die Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen können, wenn da mal wieder der Verdacht besteht, dass viel zu viele Arzneimittel gegeben worden sind und es sich hierbei tatsächlich sogar um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handelt". Außerdem erfahre auch die Öffentlichkeit nichts davon, weil jede weitere Nutzung der Daten ausgeschlossen werde. Wortwörtlich lautet eine Passage des Paragraphen: "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig."
Bund und Länder verhandeln in der kommenden Woche im Vermittlungsausschuss erneut über die AMG-Novelle. Dabei gibt es auch im Kreis der Länder erhebliche Vorbehalte gegen den Paragraphen 58f. So bezeichnet das für die rot-grün regierten Länder federführende NRW-Verbraucherschutzministerium die entsprechende Passage in einem Schreiben, das NDR Info vorliegt, als "nicht akzeptierbar".
Das Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin wollte sich inhaltlich nicht zu der Kritik äußern. Ein Sprecher appellierte lediglich an die Länder, "unbedingt zu einer Einigung zu kommen". Aigner will mit dem Gesetz dafür sorgen, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung sinkt. Im September vergangenen Jahres hatte sie eine Statistik vorgelegt, wonach deutsche Landwirte im Jahr 2011 1700 Tonnen des antimikrobiell wirkenden Medikaments verabreicht hatten. Verglichen mit der letzten Erhebung 2005 war das mehr als die doppelte Menge.
31. Mai 2013 / IB
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