Niedersachsen: Weil (SPD) sieht Finanzierbarkeit als "Kernproblem" bei Koalitionsgesprächen
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der noch amtierenden schwarz-gelben Landesregierung eine mangelhafte Finanzierung von Infrastrukturprojekten vorgeworfen. In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen sagte Weil, dies sei bei den Koalitionsverhandlungen ein "Kernproblem". Vorhaben, die Schwarz-Gelb jahrelang gepriesen habe, seien nicht finanziert. Als Beispiel nannte er die A20, wo es an einem Finanzkonzept für die Elbquerung fehle. "Ganz egal, was wir in den Koalitionsverhandlungen am Ende zu diesem Punkt vereinbaren werden - ohne die notwendige Finanzierung aus Berlin geht sowieso nichts."
Als erste Projekte für die Regierungsarbeit kündigte Weil an, er wolle die Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen wieder einführen und die Studiengebühren abschaffen. Letztere seien das "Symbol einer rückständigen Regierungspolitik". Außerdem wolle er die Diskriminierung der Gesamtschulen im Land beenden.
Weil zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich der Tragfähigkeit der Ein-Stimmen-Mehrheit im niedersächsischen Landtag. Solche Mehrheiten habe es in Niedersachsen schon öfter gegeben, und das habe immer über die volle Legislaturperiode geklappt: "Das ist ambitioniert mit Ein-Stimmen-Mehrheiten, aber es ist auch eine Chance. So etwas schweißt ja auch sehr zusammen", so Weil in "NDR aktuell".
23. Januar 2013 /RP
***************************************
NDR Presse und Information
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
presse(at)ndr.de
www.ndr.de
