Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident: Repressive Maßnahmen gegen Neonazi-Szene zeigen Wirkung
Nach Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Werner Wargel ist die Neonazi-Szene in Niedersachsen ähnlich stark wie im vergangenen Jahr. Lediglich bei der NPD sei eine gewisse Erosion zu beobachten, auch auf der Funktionärsebene, sagte er am Freitag, 2. November, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Gerade mit Blick auf das Verbot der Organisation "Besseres Hannover" sei aber zu beobachten, dass sich junge Menschen und Mitläufer von der Szene abwendeten. "Die repressiven Maßnahmen (...) zeigen Wirkung", so Wargel.
Der Verfassungsschützer äußerte sich ein Jahr, nachdem die Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin aufgeklärt wurden. Noch heute würden viele seiner Kollegen darunter leiden, dass es den Sicherheitsbehörden über 14 Jahre lang nicht gelungen sei, die Mordserie der NSU aufzudecken. Die Arbeit des NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses bezeichnet Wargel "als erste Voraussetzung, um das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei wieder zu stärken".
2. November 2012/RP
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