Abschiebefall Gazale Salame in Dinklar: Gegenwind für Innenminister Uwe Schünemann aus eigener Fraktion
Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der Familie vertretbar ist. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Klaus Krumfuß (CDU), sagte dem NDR Politikmagazin "Panorama 3": "Ich bin für eine Zusammenführung der Familie und würde mich freuen, wenn wir das in Deutschland hinbekommen." Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) lehnt eine Rückkehr der Frau bisher ab. Vor mehr als sieben Jahren war die damals schwangere Gazale Salame mit ihrer einjährigen Tochter in die Türkei ausgewiesen worden. Ihr Ehemann Ahmed und die zwei älteren Töchter blieben in Dinklar (Landkreis Hildesheim). Die beiden Mädchen haben ihre Mutter seitdem nicht mehr gesehen. Der Fall sorgt seit Jahren für heftigen Protest und war auch immer wieder Thema im niedersächsischen Landtag. Zuletzt verteidigte Schünemann im Juni seine Auffassung, dass die Mutter kein Recht habe, in Deutschland zu leben. Er sieht sich auf "dem Boden des Rechtsstaates" und erklärte, "das Kindeswohl" im Umgang mit diesem Fall beachtet zu haben.
Nun gibt es in Niedersachsen offenbar zunehmend Unbehagen über seine Haltung, sogar in der eigenen Fraktion. Sein Parteifreund Krumfuß verwies gegenüber "Panorama 3" auf das "C", also das Christliche, im Namen der Partei: "Deshalb ist es uns natürlich wichtig: Wenn man zu einer Entscheidung kommen kann, die der Familie hilft, dann sind wir jederzeit bereit, das zu tun."
Gazale Salame war im Februar 2005 nach 17 Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben worden. Die Behörden warfen ihr vor, falsche Angaben über ihre Identität gemacht zu haben.
"Panorama 3" läuft dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen. Mehr zur Sendung erfahren Sie im Internet unter NDR.de/panorama3
25. September 2012/IB
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