CDU-Bundestagsabgeordneter fordert weniger Privilegien für Beamte und Pensionäre
Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Regierungspartei CDU, fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung von Beamten und Pensionären an den Kosten der Altersversorgung. Der Politiker äußert sich in der NDR Dokumentation "45 Min - Pension schlägt Rente", in der deutlich wird, dass Beamte und Pensionäre aufgrund zahlreicher Privilegien finanziell besser gestellt sind als Arbeitnehmer und Rentner. Bislang hat die Politik insbesondere auf Landesebene Beamte und Pensionäre, also Beamte im Ruhestand, vor einschneidenden Reformen verschont. Das NDR Fernsehen zeigt den Film von Sebastian Bellwinkel am Montag, 3. September, um 22.00 Uhr.
Während sich für Pensionäre kaum etwas geändert hat, schrumpfen für den Rest der Ruheständler die Altersbezüge spürbar. Denn seit 2005 gilt in der Rentenformel der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor, auch Demografie-Faktor genannt. Der besagt, dass die Renten an die demografische Entwicklung angepasst werden, d. h., bei künftig sinkender Zahl der Beitragszahler sinkt entsprechend auch die Höhe der Renten. Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Spahn: "Im ersten Schritt muss erst mal das, was wir bei Rentnern beschlossen haben, etwa der Demografie-Faktor, der Schritt für Schritt zu einer niedrigeren Rente führt, auch auf Pensionäre übertragen werden. Wir haben auch beschlossen, dass Ausbildungszeiten, Studienzeiten, für die Rente nicht mehr angerechnet werden. Bei Pensionen aber schon noch. Kinderzuschläge werden für Rentner nicht gezahlt, für Pensionäre gibt´s die schon noch." Aufgabe der Politik sei es, hier für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Sebastian Bellwinkel dokumentiert in der "45 Min"-Folge "Pension schlägt Rente" den Alltag einer Rentnerin und eines Pensionärs und zeigt die Unterschiede: Obwohl beide im Berufsleben gleich lang und gleich viel verdient haben, bekommt der Beamte im Ruhestand monatlich 1100 Euro mehr als die Rentnerin. Das wirkt sich auf die Lebensqualität aus: Der Pensionär kann problemlos in Urlaub fahren oder ein neues Auto bezahlen, die Rentnerin muss schon bei Lebensmitteln sparen. Die Dokumentation geht der Frage nach, ob Beamten-Privilegien wie Beihilfe im Krankheitsfall und Senioritätsprinzip vor dem Hintergrund immer härterer Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt noch zeitgemäß sind. Der Demografie-Forscher Harald Wilkoszewski schlägt in dem Film vor, das Beamtentum auf die wichtigsten Funktionsträger wie Feuerwehrleute, Soldaten und Richter zu beschränken.
Die Dokumentation zeigt weiter, dass Pensionäre auch für die Haushalte der Bundesländer zukünftig ein Riesenproblem darstellen: In den kommenden 15 Jahren werden Abertausende Beamte der höchsten Gehaltsstufen pensioniert. Die Folge: eine Kostenlawine für die Länderhaushalte, Rücklagen dafür gibt es kaum.
Weitere Informationen zu "45 Min", darunter einen Trailer der Sendung "45 Min - Pension schlägt Rente", finden Sie im Internet unter NDR.de/45min
31. August 2012/IB
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