NDR: Datenschützer kritisiert Schweriner Landesregierung
Der scheidende Datenschutzbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Karsten Neumann, hat der Landesregierung schlechte Noten erteilt und eine ernüchternde Bilanz gezogen. Dies geht aus seinem neuen Tätigkeitsbericht hervor, der dem NDR Landesfunkhaus Mecklenburg-Vorpommern vorliegt. Neumann beklagt, dass die Landesregierung 20 datenschutzrechtliche Hinweise von ihm in der Vergangenheit ignoriert oder nicht befolgt habe. Ein Knackpunkt für Neumann sind die aus seiner Sicht offenen Rechtsfragen bei der Video-Überwachung im Straßenverkehr.
Der Datenschützer mahnt außerdem an, im digitalen Postverkehr der Behörden über E-Mails und im Internet stärkere datenschutzrechtliche Bestimmungen durchzusetzen. Vor der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises in zwei Wochen müssten die Kommunen fit gemacht werden, um den Datenschutz zu gewährleisten. In seinem fast 250 Seiten starken Bericht listet Neumann auch erneut eklatante Verstöße gegen den Datenschutz auf: Dazu gehören der Diebstahl von Grundbuch-Daten und die Verbreitung von persönlichen Daten einer Studenten-Gruppe durch einen Professor.
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR ".
18. Oktober 2010
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