NDR 1 Radio MV: Geplante Diäten-Erhöhung für Schweriner Landtagsabgeordnete sorgt für Diskussion
Die Bezahlung der Abgeordneten im Schweriner Landtag gerät erneut in die Diskussion. Anlass ist eine geplante Erhöhung der Diäten um rund elf Prozent bis Januar 2010. Nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV bedeutet das ein Einkommensplus von mehr als 500 Euro im Monat. Die Erhöhung erfolgt nach dem Bericht in zwei Schritten: Rückwirkend zum 1. März sollen zunächst die Bezüge entsprechend dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst um 3 Prozent angehoben werden. Die hierfür nötige Besoldungsanpassung für die Landesbeamten, Richter und Minister will der Landtag am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen. Die Steigerung gilt dann auch für die Abgeordneten. Zum 1. Januar 2010 erfolgt eine weitere, bereits seit langem beschlossene Erhöhung: Wie die Landesbeamten im gehobenen und höheren Dienst erhalten die Schweriner Parlamentarier dann 100 Prozent West-Bezahlung. Das ist eine Steigerung von rund acht Prozent. Die Mehrkosten für das Land liegen nach Angaben des Finanzministeriums bei 96 Millionen Euro. Die Abgeordneten bekommen laut Abgeordnetengesetz des Landes soviel wie ein Richter am Landgericht 40 Jahre, verheiratet, zwei Kinder. Zur Zeit beträgt die monatliche Diät damit 4594,13 Euro. Nach NDR Recherchen gibt es in der SPD-Fraktion angesichts der geplanten zweistelligen Diätensteigerung für die Abgeordneten Bedenken, einige sprechen von einem falschen Signal in Zeiten der Krise. Links-Fraktionschef Helmut Holter sagte dem Sender, die 11-Prozent-Erhöhung sei nicht angemessen und bedenklich angesichts der Vorbildfunktion von Abgeordneten. Holter wörtlich: "Das geht nicht, während andere um ihre Arbeitsplätze bangen müssen."
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR 1 Radio MV"
12. Mai 2009
