NDR 1 Radio MV: Ministerpräsident Sellering warnt Koalitionspartner vor Scheitern der Kreisgebietsreform
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat den Koalitionspartner CDU vor einem Scheitern der geplanten Kreisgebiets- und Finanzreform gewarnt und gleichzeitig mehr Reformbereitschaft von der Union verlangt. "Wir sind in einer ernsten Situation", sagte Sellering NDR 1 Radio MV. Zuvor hatte die CDU nach einem Bericht des Senders eine für vergangenen Dienstag vorgesehene Kabinettsberatung über das geplante Finanzausgleichsgesetz (FAG) erneut verschoben. Sellering sieht dafür "keinen sachlichen Grund". Viele in der SPD seien es leid, dass die CDU immer wieder verzögere, so der Regierungschef weiter. Es könne nicht sein, dass der Eindruck entstehe, die CDU wollen am Ende die ganze Reform nicht. Das Finanzausgleichsgesetz soll ab Januar 2010 regeln, wieviel Geld die Kommunen künftig vom Land bekommen. Ein Entwurf liege vor, der gehöre endlich ins Kabinett und noch vor der Sommerpause ins Parlament, so Sellering. Ansonsten sei der ganze Zeitplan gefährdet und damit auch das Gesamtpaket aus Kreisgebiets- und Funktionalreform. Die SPD hat nach NDR-Informationen für nächsten Mittwoch eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Sellering würdigte ausdrücklich die Arbeit von Innenminister Lorenz Caffier, CDU, als "verlässlichen Partner". Caffier räumte im Gespräch mit dem Sender Schwierigkeiten beim FAG-Zeitplan ein. Er bleibe aber Optimist. Ein solches Gesetz habe nie einen günstigen Zeitpunkt, so der Innenminister. Wer aber jetzt in Zeiten knapper werdender Kassen nicht handele, der mache die Lage nur noch schwieriger.
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR 1 Radio MV"
17. April 2009
