NDR 1 Radio MV: Bund der Steuerzahler warnt vor Verschwendung der Konjunkturpaket-Millionen
Der Bund der Steuerzahler hat vor einer Verschwendung der Millionen-Hilfen aus dem Konjunkturpaket II gewarnt. Es sei zwar richtig, dass die Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft im Land schnell ausgegeben werden müssten, so Geschäftsführer Reiner Holznagel im NDR 1 Radio MV Interview. Allerdings könne es dabei nur um nötige und sinnvolle Projekte gehen. Alle Instanzen müssten in Alarmbereitschaft versetzt werden, damit das Geld auch richtig verwendet werde, so Holznagel weiter. Da seien nicht nur die Bürgermeister und Landräte gefordert, das sei auch ein Fall für den Landesrechnungshof und für den Bürger. Dieser solle genau hinsehen, denn immerhin gehe es um sein Steuergeld. Und dieses Geld könne nur greifen, wenn die Projekte langfristig angelegt seien und die Unterhaltskosten die Kommunen nicht auffressen. Nach Aussage von Holznagel befürchtet der Bund der Steuerzahler, dass ein gewisser Teil des Geldes nicht sachgerecht eingesetzt wird. Und das bedeute Steuergeld-Verschwendung. In Mecklenburg-Vorpommern betragen die zusätzlichen Konjunkturhilfen 316 Millionen Euro, ein Großteil geht an die Kommunen.
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR 1 Radio MV"
17. März 2009
