NDR 1 Radio MV: 18 Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern klagen gegen Finanzkürzungen
Die Kürzungen der Finanzhilfen für Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV klagen 18 freie Schulen gegen eine entsprechende Verordnung aus dem Bildungsministerium. Seit August erhalten Privatschulen weniger Geld vom Land. Grundlage für die neue Berechnung ist die tatsächliche Anzahl von Schülern. Dadurch müssen die Einrichtungen auf mehrere tausend Euro verzichten.
Die freien Schulen kritisieren, dass Übergangsfristen gefehlt hätten, da die Finanzhilfebescheide erst kürzlich verschickt wurden. Sie gelten rückwirkend zum 1. August 2010. Außerdem könnten die Einrichtungen die Anforderungen des Ministeriums mit den Zuweisungen nicht erfüllen, lautet es in einer Klageschrift.
Nach Informationen des NDR gehen unter anderem das Pädagogium Schwerin, die SeminarCenter-Gruppe, die Freie Schule Zinnowitz, die Umweltschule Rügen und die Montessori-Schule in Greifswald gegen die Kürzungen gerichtlich vor. Die Montessori-Schule Greifswald habe nur durch geschicktes Personalmanagement die Qualität des Unterrichts halten können, erläuterte der Vorstandsvorsitzende des Schulträgers, Gerd Küttner, im Gespräch mit NDR 1 Radio MV. Langfristig schließt er höhere Elternbeiträge jedoch nicht aus. Der Verband der Privatschulen hatte bereits während des Gesetzgebungsverfahrens deutlich gemacht, dass er die Regelungen des Ministeriums für verfassungswidrig hält. Das Bildungsministerium wisse von den Klagen der Schulträger, hieß es auf Anfrage des Senders. Zu den laufenden Verfahren wollte sich eine Sprecherin aber nicht weiter äußern. Wann es Urteilsverkündungen geben wird, ist noch nicht abzusehen.
Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR 1 Radio MV".
06.04.2011
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