Verhandlungsbeginn im Prozess gegen Bülent Ciftlik im Januar
Der neue Prozess gegen den früheren Hamburger SPD-Sprecher Bülent Ciftlik beginnt Anfang kommenden Jahres.
Nach Informationen von NDR 90,3 hat das Landgericht den 18. Januar als ersten Verhandlungstag festgesetzt.
Ciftlik muss sich unter anderem wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und wegen Körperverletzung verantworten.
Einst als gefeierter SPD-Aufsteiger wurde er Obama von Altona genannt - als gefallener und aus der Partei ausgeschlossener Mann bereitet sich Bülent Ciftlik nun in erster Linie auf seinen neuen Prozess vor. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Urkundenfälschung in mehreren Fällen soll Ciftlik begangen haben, weil er laut Anklage Unterlagen zur Bürgerschaftswahl 2008 manipuliert hat. Dazu kommen Nötigung und Körperverletzung, unter anderem, weil er einen Zeugen, einen früheren Wahlkampfhelfer, zusammengeschlagen haben soll. Die Liste der Vorwürfe war ursprünglich noch länger. Denn die Staatsanwaltschaft wollte Ciftlik auch für eine angeblich gefälschte Anzeige belangen. Danach sollen die SPD-Politiker Thomas Böwer und Matthias Petersen Ciftlik wegen dessen Scheinehe angeschwärzt haben. Den Vorwurf der Verleumdung lies das Oberlandesgericht aber fallen. Böwer und Petersen haben daraufhin Befangenheitsanträge gegen die Richter gestellt.
Bülent Ciftlik hat bereits mehr als drei Monate in Untersuchungshaft gesessen. Im Sommer ordnete das Oberlandesgericht dann die Freilassung des 39-jährigen an - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit. Allerdings darf sich Ciftlik seitdem keinem der Zeugen im kommenden Verfahren mehr nähern - oder mit ihnen sprechen.
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