Olaf Scholz bekräftigt Sparkurs auf NDR 90,3
In seinem ersten Interview nach der Regierungsbildung hat Bürgermeister Olaf Scholz den bisherigen Kurs des Senats unterstrichen.
Hauptpunkte für Scholz sind die Konsolidierung des Haushalts, bessere Chancen für Jugendliche und der Wohnungsbau.
Das erklärte Scholz in der Sendung Hamburg nach 7 auf NDR 90,3.
Vom Sparkurs wird nicht abgewichen, das war eine der Kernbotschaften von Bürgermeister Olaf Scholz.
Es werde aber kein einmaliges Sparprogramm geben wie zu Zeiten des CDU- geführten Senats, so Scholz. Im Gegenteil: Sein Ansatz sei ein anderer: Das jährliche Ausgabenwachstum werde begrenzt, und durch die steigenden Steuereinnahmen könnte der Haushalt so in 10 Jahren ausgeglichen sein. Weiteres großes Thema ist für Scholz der Wohnungsbau. In enger Abstimmung mit Bezirken, SAGA, GWG und Investoren würden möglichst viele Wohnungen bis zum Jahresende gebaut werden. Das bedeute: Stadteigene Grundstücke sollten nicht ausschließlich zum Höchstpreis verkauft werden. Doppelt- und Dreifachprüfungen von Baugenehmigungen müssten ein Ende haben. Scholz erwartet zudem von Behörden und Bezirken, dass das jährliche Soll von 6.000 neuen Wohnungen im nächsten Jahr erfüllt wird.
Die Entscheidung gegen die Stadtbahn hält Scholz nach wie vor für richtig. Mehr als zwei Drittel aller Hamburger habe sich gegen dieses Verkehrsmittel ausgesprochen, das zudem zu teuer sei.
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