SPD-Kandidat Scholz will harten Sparkurs in Hamburg fortsetzen
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl hat sich SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz klar zur GAL als möglichen Koalitionspartner bekannt.
In Hamburg nach 7 auf NDR 90,3 nannte Scholz es vernünftig, sich mit den Grünen zu verständigen.
Allen anderen Konstellationen erteilte Scholz eine klare Absage.
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bezeichnete die Hamburger FDP als - so wörtlich - Partei, die ziemlich zerstritten ist. Und auch von einer großen Koalition mit der CDU hält Olaf Scholz nichts. Mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner GAL bezog Scholz allerdings auch klar Stellung zu Themen wie der Stadtbahn oder der Personalie Frank Horch als künftigen Hamburger Wirtschaftssenator:
Scholz: "Jedenfalls bin ich nicht bereit, wenn es um die wirtschaftlichen Funktionsgrundlagen der Stadt geht, darüber Kompromisse abzuschließen. Ich habe immer sehr beklagt, dass man zuletzt den Eindruck hatte, dass der schwarz-grüne Senat sowas ist, wie eine bessere WG. Frank Horch ist übrigens wirklich ein ganz exzellenter Mann. Der kennt sich in der ganzen Hamburger Wirtschaft aus, der kann vom ersten Tag an loslegen und das muss unbedingt sein."
Die Spitzenkandidatin der Linken, Dora Heyenn, griff die GAL scharf an. Die Grünen hätten mit der CDU viel mehr umsetzen können, als mit der SPD:
Heyenn: "Umweltzone, Citymaut, Stadtbahn, das waren alles Dinge, wo die CDU zumindest gesagt hat, sie will nochmal drüber nachdenken. Und die SPD sagt nein. Und deshalb ist im Grunde im Nachhinein gar nicht mehr verständlich, warum die GAL aus der Koalition mit der CDU herausgegangen ist. Ich glaube, die haben sich ins Knie geschossen."
Die Linke strebt übrigens bei dieser Wahl keine Regierungsbeteiligung an und will in der Opposition bleiben. Inhaltlich sei in Hamburg kein Koalitionspartner in Sicht, so Dora Heyenn.
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