GAL gegen SPD-Finanzierungskonzept
Die Hamburger Grünen stellen sich gegen das Finanzierungskonzept der SPD und damit gegen ihren möglichen Koalitionspartner nach der Bürgerschaftswahl.
Damit teilen die Grünen die Kritik der CDU, die mit den Haushaltsvorschlägen der SPD scharf abgerechnet hatte.
Im Falle einer Regierungsübernahme will Olaf Scholz den Neubau der Umweltbehörde in Wilhelmsburg und den Ausbau der Stadtbahn stoppen.
Für den GAL Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan fährt der SPD-Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz mit seinen Haushaltsvorschlägen einen klaren Kurs gegen die Grünen und gegen zukunftsfähige Projekte der Stadt.
O-Ton "Olaf Scholz versucht jetzt alles zu tun, um eine absolute Mehrheit zu kriegen, ohne Rücksicht auf Verluste. Das mag seine Strategie sein. In Koalitionsverhandlungen läuft das Spiel dann anders, das wird auch in Zukunft so sein."
Keine Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße und keine Stadtbahn nach Steilshoop würden ohnehin schon benachteiligte Stadtteile abhängen, erklärt Kerstan weiter.
O-Ton "Ich finde das eigentlich erschreckend, wie leichtfertig die SPD wichtige Projekte für die Zukunft der vom Tisch nimmt. Das kann man nicht nur mit knappen Kassen begründen."
Zudem verabschiede sich die SPD vom schwer erkämpften Schulfrieden, erklärt die grüne Spitzenkandidatin Anja Hajduk:
O-Ton " Mit den Ausgabepfaden, die die SPD beschreibt und der Rücknahme von Personal lassen sich die Zusagen im Schulbereich nicht einhalten."
Ein weiterer Kritikpunkt für Hajduk ist, dass die SPD die Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte voll einkalkuliert habe, damit die Rechnung aufgehe.
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