Geheime Sparlisten
Die geheime Sparliste des Hamburger Senats birgt versteckte Risiken in Millionenhöhe.
Das ergibt sich aus der sogenannten "Dreihundert-Maßnahmen-Liste" von Finanzsenator Carsten Frigge, die NDR 90,3 exklusiv vorliegt.
Eine Kommission unter seiner Leitung schlägt die Zusammenlegung oder Auflösung der Bezirksämter vor.
Einen Großteil der Sparliste über 260 Millionen Euro hat der Senat zwar Mitte September veröffentlicht. Doch kleinere Maßnahmen und viele Summen verheimlicht Finanzsenator Carsten Frigge der Bürgerschaft. Beim Blick in das 34-seitige Papier wird klar, warum: Viele der 300 Kürzungen lassen sich realistisch erst nach Jahren umsetzen und beruhen auf dem Prinzip Hoffnung. So wird fürs kommende Jahr behauptet, dass exakt 3 Millionen 826.000 Euro mehr Vermögen von Kriminellen beschlagnahmt wird, etwa Drogengeld. Satte 7,2 Millionen Euro will Hamburg in den nächsten Jahren allein über den Verkehrs-Unterricht sparen. Wenn der Polizeikasper kommt, soll der Lehrer derweil eine andere Klasse unterrichten.
Unter Verschluss waren bisher auch Kürzungen von einer Viertelmillion Euro bei sozialtherapeutischen Gruppenreisen oder 5.000 Euro bei der Katzenkastration.
NDR 90,3 liegt auch der vertrauliche Abschlussbericht der sogenannten Frigge-Kommission vor. Unter Vorsitz des Finanzsenators schlug sie vor, Hamburgs und Schleswig-Holstein Verfassungsschutz und Rechnungshöfe zusammenzulegen. Dies gilt als verfassungswidrig. Immer noch verfolgt der Finanzsenator den Plan, Hamburgs 7 Bezirksämter auf 4 zu verringern - Sparvolumen 6 Millionen Euro, oder sie ganz aufzulösen. Frigge hatte dies öffentlich stets bestritten.
***************************************
NDR 90,3
Landesfunkhaus Hamburg
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156 - 7922
E-Mail 903redaktion@ndr.de
www.ndr903.de
